An der Sozialdemokratie hängt vieles, wenn es um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA geht. Die SPD stellt den zuständigen Wirtschaftsminister. Sie ist Teil der Regierungskoalition und zahlreiche Länderregierungen, die im Bundesrat gefragt werden. Und sie stellt mit anderen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien die zweitgrößte Fraktion im Europaparlament, das bald über CETA entscheiden wird. Campact Vorstand Christoph Bautz argumentiert in einem Artikel im sozialdemokratischen „Vorwärts“, warum TTIP – und CETA – abzulehnen sind.
Rauchschwaden wabern vor der Einfahrt zum Bundesrat. Ein giftgrüner Riss zieht sich durch den Boden. Eine riesige Spritze pumpt Frackflüssigkeit in den Untergrund. So sieht es aus, wenn Energiekonzerne eine Probebohrung vor dem Bundestag unternehmen. Mit dieser Aktion wird den heranfahrenden Ministerpräsident/innen gezeigt, was heute im Bundesrat auf dem Spiel steht. Doch ihre Rechnung haben […]
Während viele am Fernseher Tore bejubeln, plant Sigmar Gabriel abseits der Kameras ein dreistes Foul-Spiel: Bereits kommenden Mittwoch will der Wirtschaftsminister im Kabinett ein Gesetz beschließen lassen, das Fracking ermöglicht – auf über 80 Prozent des Bundesgebiets.
Die vergangenen fünf Wochen waren intensiv. Seit Mittwoch liegt der Koalitionsvertrag vor. Was haben wir mit unseren Kampagnen erreicht?
Die Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung: Am Freitag wollen sie im Bundesrat einen Gesetzesvorschlag verabschieden, der es ermöglichen würde, Steuersumpf-Banken die Lizenz zu entziehen. Das Datenleck „Offshore Leaks“ hat es gezeigt: Banken und Finanzinstitute stecken überall auf der Welt tief im Steuerflucht-Sumpf. Internationale Großbanken helfen Steuerbetrüger/innen dabei, Geld auch über Ländergrenzen hinweg zu […]
Fracking – überall, wo in Deutschland mit dieser Technologie Erdgas gefördert werden soll, bricht ein Proteststurm los. Aus gutem Grund: Um an das Gas zu gelangen, pressen Konzerne wie BASF und ExxonMobil einen hochgiftigen Chemie-Cocktail unter hohem Druck in den Boden. Ein neue Studie aus den USA zeigt nun, dass die gesundheitsgefährlichen Chemikalien nicht nur in das Grundwasser, sondern auch in Flüsse und Seen gelangen können. Doch die Merkel-Regierung will Fracking trotz aller Bedenken ermöglichen. Fordern Sie jetzt ein Verbot von Fracking!
„Der Bundesrat misst der Erhaltung der bisherigen Strukturen der Trinkwasserversorgung in kommunaler Verantwortung erhebliche Bedeutung bei.“ So steht es in einem Beschluss der Länderkammer vom vergangenen Freitag, den 1. März 2013. In der offiziellen Stellungnahme fordern die Länder die EU-Kommission auf, die Wasserversorgung aus der geplanten Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Die geplante Richtlinie soll Städte und Kommunen […]
Im Streit um das neue Meldegesetz hat sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gestern auf einen Kompromiss geeinigt. Die Widerspruchsregelung, gegen die im vergangenen Sommer ein Sturm der Empörung losbrach, findet sich darin nicht mehr wieder. Ein Erfolg für den breiten Bürgerprotest gegen das Datenkraken-Gesetz! Künftig dürfen Meldebehörden Daten von Bürger/innen zu Zwecken der […]