„Der Bundesrat misst der Erhaltung der bisherigen Strukturen der Trinkwasserversorgung in kommunaler Verantwortung erhebliche Bedeutung bei.“ So steht es in einem Beschluss der Länderkammer vom vergangenen Freitag, den 1. März 2013. In der offiziellen Stellungnahme fordern die Länder die EU-Kommission auf, die Wasserversorgung aus der geplanten Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Die geplante Richtlinie soll Städte und Kommunen […]
Im Streit um das neue Meldegesetz hat sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gestern auf einen Kompromiss geeinigt. Die Widerspruchsregelung, gegen die im vergangenen Sommer ein Sturm der Empörung losbrach, findet sich darin nicht mehr wieder. Ein Erfolg für den breiten Bürgerprotest gegen das Datenkraken-Gesetz! Künftig dürfen Meldebehörden Daten von Bürger/innen zu Zwecken der […]
Heute stimmte der Bundesrat für verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Fracking-Bohrungen – doch ohne die Stimme Niedersachsens! In letzter Minute hatte Ministerpräsident David McAllisters Regierung versucht, die Vorlage Nordrhein-Westfalens mit einem Gegenantrag komplett zu verwässern. In dem Antrag forderte die Landesregierung zwar auch Umweltprüfungen für Fracking-Projekte, die aber explizit nur für neue Projektvorhaben gelten sollte. Doch der […]
Wir haben es endlich geschafft: Heute morgen stoppte der Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz! Hinter uns liegen eineinhalb Jahre intensiver Arbeit gegen das Abkommen, mit dem Finanzminister Schäuble Steuerbetrügern Anonymität und Straffreiheit garantieren wollte. Schon in den letzten Wochen hatte sich abgezeichnet, dass die Signale für das Abkommen endgültig auf Rot stehen. Dementsprechend optimistisch […]
Die Überraschung war auf allen Gesichtern zu sehen, als NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans verkündete: „Die SPD-regierten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen.“ Dass etliche Finanzminister/innen von SPD und Grünen zu unserer Aktion vor das Bundesratsgebäude kamen, um mit uns über das Abkommen zu diskutieren, hatte uns schon gefreut. Dass sie […]
Der „Schwarzgeld-Schampus“ fließt in Strömen, Luftschlangen fliegen durch die Luft, Perlenketten glitzern: So sieht es aus, wenn Deutschlands Steuerbetrüger feiern. Zumindest bei unserer Aktion heute morgen vor dem Bundestag, bei der wir als „Steuerbetrüger“ verkleidet das Steuerabkommen mit der Schweiz bejubelten. „Lang lebe Finanzminister Schäuble! Der Schutzpatron der Steuerhinterzieher“, ruft einer. Und aus zahlreichen Kehlen […]
Leuchtend gelbe Augen. Schwarze Tentakeln, mehr als 6 Meter lang. Ein riesiger Oktopus vor dem Bundesrat! Mittendrin: Menschen mit ihren „Meldedaten“, dargestellt als überdimensionale Aktenmappen. Die Krake schlängelt sich mit ihren acht Armen datenhungrig um die Akten, doch vergeblich: Die Meldeakten sind mit Ketten und Schlössern sicher geschützt. Da hat selbst ein Riesen-Oktopus mit Multi-Tasking-Fangarmen […]
„Das Ziel aller Länder sei eine Einwilligungslösung“, hieß es in Medienberichten nach einer Sitzung der Landes-Innenminister Anfang September. Die Runde empfahl dem Bundesrat, das umstrittene Meldegesetz zu korrigieren. Wir erinnern uns: Im Juli hatte die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag den Datenschutz in Meldeämtern faktisch gekippt. Diesen Freitag entscheiden die Ministerpräsidenten, ob sie den Empfehlungen folgen […]