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Alle Artikel der Kategorie Bundesregierung

Klimakrise Fridays for Future Berlin Protest auf Borkum und überall – Exit Gas, Enter Future Die Bundesregierung plant über 30 neue Gasprojekte – eins davon bedroht das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer. Ein Bericht von Fridays for Future Berlin aus dem Klimacamp Borkum. Mehr erfahren
Klimakrise Fridays for Future Berlin Gasrausch trotz Hitzewelle Während Deutschland unter der Rekordhitze ächzte, winkte das Kabinett neue Gasbohrungen vor Borkum durch und stellte Klimaziele infrage. Das ist mehr als fahrlässig.  Mehr erfahren
Energie Imke Dierßen Siemens Energy: Regierungsberatung muss unabhängig sein Die Professorin für Energiewirtschaft, Veronika Grimm, ist Beraterin der Bundesregierung. Zugleich ist sie aber seit Februar auch Aufsichtsratsmitglied des Konzerns Siemens Energy. Dies ist ein großer Interessenkonflikt. Doch die öffentliche Kritik daran blieb bisher ohne Folgen. Mehr erfahren
Klimakrise Christoph Bautz Klimaschutz nach dem Zufallsprinzip Ein neuer Klima-Bericht ist veröffentlicht. Was viele ahnten, bewahrheitet sich: Deutschlands Verkehrssektor ist eine klimapolitische Katastrophe. Einmal mehr zeigt sich, wie die Verkehrswende vom zuständigen Verkehrsminister verschlafen wurde. Anstatt Lösungen zu präsentieren, wird kurzerhand das gesamte Klimaschutzgesetz aufgeweicht. Das rettet zwar Wissing vor der Ausführung seiner Hausaufgaben, hilft aber kein bisschen dem Klima. Mehr erfahren
Klimakrise Christoph Bautz Schuldenbremse Die Folgen des Karlsruher Urteils zum Bundeshaushalt sind dramatisch. Zumindest auf den ersten Blick ist das Klima der große Verlierer. Doch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch eine Chance für uns als Klimabewegung: Wir müssen Finanz- und Verteilungsfragen viel enger mit dem Klimaschutz zusammendenken. Campact-Vorstand Christoph Bautz analysiert die Lage und schlägt vor, wo jetzt unser Fokus liegen könnte. Mehr erfahren
Flüchtlingspolitik Lena Rohrbach Asylreform: Die tödlichste Außengrenze noch tödlicher machen Die Bundesregierung feiert die Reform des Europäischen Asylsystems als Durchbruch. Dabei ist der Beschluss genau das Gegenteil. Mehr erfahren
LGBTQIA* Henrik Düker Amtlich queer Kann ein Aktionsplan das Leben von queeren Menschen erleichtern? Ideen hat die Bundesregierung auf jeden Fall genug – nun beginnt die Umsetzung. Mehr erfahren
Feminismus Inken Behrmann Die Nachfolge von Christine Lambrecht, oder: „Es gibt nur einen kompetenten Mann“ Am 16. Januar trat Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin zurück. „Kompetenz statt Parität“ forderten umgehend Mitglieder von CDU bis SPD. Doch Ministerinnen sind kompetent – wir müssen nur damit aufhören, einen strengeren Maßstab an sie anzulegen als an ihre männlichen Kollegen. Mehr erfahren