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Alle Artikel der Kategorie Bundesregierung

Klimakrise Protest auf Borkum und überall – Exit Gas, Enter Future

Die Bundesregierung plant über 30 neue Gasprojekte – eins davon bedroht das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer. Ein Bericht von Fridays for Future Berlin aus dem Klimacamp Borkum.

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Klimakrise Gasrausch trotz Hitzewelle

Während Deutschland unter der Rekordhitze ächzte, winkte das Kabinett neue Gasbohrungen vor Borkum durch und stellte Klimaziele infrage. Das ist mehr als fahrlässig. 

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Energie, Lobbyismus Siemens Energy: Regierungsberatung muss unabhängig sein

Die Professorin für Energiewirtschaft, Veronika Grimm, ist Beraterin der Bundesregierung. Zugleich ist sie aber seit Februar auch Aufsichtsratsmitglied des Konzerns Siemens Energy. Dies ist ein großer Interessenkonflikt. Doch die öffentliche Kritik daran blieb bisher ohne Folgen.

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Klimakrise, Verkehr Klimaschutz nach dem Zufallsprinzip

Ein neuer Klima-Bericht ist veröffentlicht. Was viele ahnten, bewahrheitet sich: Deutschlands Verkehrssektor ist eine klimapolitische Katastrophe. Einmal mehr zeigt sich, wie die Verkehrswende vom zuständigen Verkehrsminister verschlafen wurde. Anstatt Lösungen zu präsentieren, wird kurzerhand das gesamte Klimaschutzgesetz aufgeweicht. Das rettet zwar Wissing vor der Ausführung seiner Hausaufgaben, hilft aber kein bisschen dem Klima.

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Klimakrise, Umwelt Schuldenbremse

Die Folgen des Karlsruher Urteils zum Bundeshaushalt sind dramatisch. Zumindest auf den ersten Blick ist das Klima der große Verlierer. Doch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch eine Chance für uns als Klimabewegung: Wir müssen Finanz- und Verteilungsfragen viel enger mit dem Klimaschutz zusammendenken. Campact-Vorstand Christoph Bautz analysiert die Lage und schlägt vor, wo jetzt unser Fokus liegen könnte.

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Flüchtlingspolitik, Menschenrechte Asylreform: Die tödlichste Außengrenze noch tödlicher machen

Die Bundesregierung feiert die Reform des Europäischen Asylsystems als Durchbruch. Dabei ist der Beschluss genau das Gegenteil.

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LGBTQIA* Amtlich queer

Kann ein Aktionsplan das Leben von queeren Menschen erleichtern? Ideen hat die Bundesregierung auf jeden Fall genug – nun beginnt die Umsetzung.

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Feminismus Die Nachfolge von Christine Lambrecht, oder: „Es gibt nur einen kompetenten Mann“

Am 16. Januar trat Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin zurück. „Kompetenz statt Parität“ forderten umgehend Mitglieder von CDU bis SPD. Doch Ministerinnen sind kompetent – wir müssen nur damit aufhören, einen strengeren Maßstab an sie anzulegen als an ihre männlichen Kollegen.

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