Noch bis Freitag verhandeln in Mexiko die Umweltminister über ein neues Klimaschutzabkommen. Doch auch wenn sich erste Annäherungen verzeichnen lassen: Beim schwierigen Thema der Emissionsminderungen steht eine Einigung noch aus. Mit einem riesigen Domino aus über 700 Eisblöcken forderten Campact-Aktive am Montag, zu Beginn der entscheidenden Verhandlungswoche: Jetzt muss Europa voran gehen und das Minderungsziel […]
Zwei Wochen hat er sich Zeit gelassen, angeblich um „intensiv und sorgfältig“ alle verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte zu prüfen. Doch seine Entscheidung stand wahrscheinlich von vornherein fest: Gestern hat Bundespräsident Wulff das Atomgesetz unterzeichnet und lässt damit die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke in Kraft treten. In den Chefetagen der Atomkonzerne haben daraufhin bestimmt einige Sektkorken geknallt. Die Atomkonzerne […]
Am Freitag passierte die 11. Änderung des Atomgesetzes auch den Bundesrat. Damit ist der Weg frei für Bundespräsident Wulff: Jetzt hat er es in der Hand, ob er die umstrittenen Laufzeitverlängerungen in Kraft setzt – und damit den kalkulierten Verfassungsbruch der Regierung mitträgt. Denn: Da der Bundesregierung eine Mehrheit im Bundesrat seit der verlorenen Landtagswahl […]
Das Energiekonzept der Bundesregierung sollte den Rahmen für eine abgestimmte Energiepolitik für die nächsten Jahre schaffen. Auf den 36 Seiten des Papiers finden sich neben der AKW-Laufzeitverlängerung noch einige andere Punkte, die Beachtung verdienen. Zum Beispiel das Ziel, den Energiebedarf des Gebäudebestands massiv zu reduzieren. Hierbei sei die energetische Sanierung von Gebäuden „der zentrale Schlüssel […]
Kalt war es heute morgen vor dem Estrel-Hotel im Berliner Südosten. Schneeregen und ein eisiger Wind machten den Aufenthalt im Freien zu einer ungemütlichen Angelegenheit. Doch rund 100 Menschen trotzten tapfer und gut gelaunt dem Wetter und versammelten sich vor dem Gebäude. Denn dort sprach heute Bundespräsident Wulff auf dem Bundeskongress der Polizeigewerkschaft. Mit einem […]
Anfang Dezember tagt im mexikanischen Cancún die internationale Klimakonferenz. Doch kaum jemand erwartet mehr als kleine Schritte als Ergbnis der Verhandlungen – obwohl sich die Klima-Krise immer weiter zuspitzt. Zwar hat die Bundesregierung selbst ambitionierte Klimaschutz-Ziele verabschiedet – aber für die Europäische Union blockiert sie die. Während Umweltminister Norbert Röttgen und seine französischen und britischen […]
Vor zwei Tagen haben wir Bundespräsident Wulff bereits mehr als 100.000 Unterschriften unter unserem Online-Appell übergeben. Heute startet die Kampagne in die zweite Runde: Mit einem Kinospot wollen wir den Appell noch bekannter machen und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit noch stärker auf Wulffs Rolle im Atomstreit lenken. Seit heute ist der Spot online zu sehen, […]
Eigentlich waren sie alle einmal dafür, mehr Geld für effektiven Klimaschutz zur Verfügung zu stellen: In ihrem Energiekonzept schreibt die Bundesregierung, Gebäudesanierung sei „die wichtigste Maßnahme, um den Verbrauch an fossilen Energieträgern nachhaltig zu mindern“. Und prompt forderte Jan Mücke, der Staatssekretär im Bauministerium mehr Geld für die energetische Gebäudesaniereung – genauso wie Umweltminister Röttgen. […]