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Alle Artikel der Kategorie Bundesregierung

Atomkraft Merkels Kettensägenmassaker

Dank der spenden von 1500 Campact-Aktiven konnten wir heute unseren Appell gegen längere AKW-Laufzeiten in der Süddeutschen Zeitung und der taz als Anzeige veröffentlichen. Nur die Frankfurter Rundschau weigerte sich, unser Anzeigenmotiv abzudrucken. Angeblich verletzt unser Bild, auf dem Merkel mit einer Atom-Kettensäge Windräder zerstört, die Persönlichkeitsrechte der Kanzlerin.

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Klimawandel Klimaschutz statt Konzernprofite ins Energiekonzept

Eigentlich sollte das Energiekonzept für mehr Klimaschutz sorgen. In dem Sinne kommentierte auch Umweltminister Röttgen den Entwurf für das Konzept als er ihn gemeinsam mit Wirtschaftsminister Brüderle der Öffentlichkeit vorstellte: „Weltweit einzigartig“ und geeignet für „die klimafreundlichste Energieversorgung“ sei das Konzept. Doch der Entwurf entlarft das alles als schöne Rhetorik. Der skandalöse Atom-Deal zwischen Regierung […]

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Atomkraft Atomkraft: Schluss jetzt! 100.000 Menschen umzingeln das Regierungsviertel

Ein Meer aus Anti-Atom-Fahnen, Schildern und Plakaten breitet sich vor dem Hauptbahnhof aus. So viele Menschen sind nach Berlin gekommen, mit Sonderzügen und über 150 Bussen aus dem ganzen Land, dass man sich nur noch schwer durch die Menge schieben kann. Gekommen ist eine bunte Mischung: Alte Menschen, junge Menschen, Familien mit Kindern, Student/innen, Schüler/innen.

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Atomkraft Atom-Gipfel im Kanzleramt: 2.000 Menschen pfeifen Bundesregierung aus

Auf dem Weg entlang des Bundeskanzleramtes war heute kein Durchkommen mehr: mehr als 2.000 Menschen protestierten vor den Türen gegen den Atom-Gipfel der Bundesregierung. Ihr Unmut war unüberhörbar – sie pfiffen, trommelten und skandierten im Chor: „Abschalten, abschalten!“. Drinnen im Kanzleramt verschanzte sich die Bundeskanzlerin, gemeinsam mit Umweltminister Röttgen, Wirtschaftsminister Brüderle und Finanzminister Schäuble versuchte […]

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Atomkraft Atomlobby gibt zu: Ohne Steuervergünstigungen sind AKW unrentabel

Die Atomkonzerne haben der Bundesregierung „angedroht“, Atomkraftwerke stillzulegen, wenn die Regierung an der geplanten Brennelementeuer festhält. Damit haben die Atomkraftwerksbetreiber zum ersten Mal zugegeben, dass Atomkraftwerke nur rentabel sind, wenn sie steuerlich begünstigt werden. Billig ist Atomstrom eben nur, wenn der Staat und die zukünftigen Generationen die Rechnung bezahlen.

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Soziales Jetzt amtlich: Sparpaket trifft vor allem Ärmere

Die Sparvorschläge der Bundesregierung gehen vor allem zu Lasten der finanziell Schwachen. Das ist nichts Neues, wird jetzt aber durch das Familienministerium selbst bestätigt: Einer Anfrage im Bundestag zufolge haben die Mitarbeiter/innen von Familienministerin Schröder ausgerechnet, dass mehr als zwei Dirttel der Einsparungen beim Elterngeld Empfänger/innen von Hartz IV treffen werden. Sie sollen 440 Millionen […]

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Atomkraft Seehofer und die Stromimport-Lüge

CSU-Chef Seehofer fordert unbegrenzte Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke. Er behauptet, sonst seien wir auf Atomstrom aus dem Ausland angewiesen. Doch ein Blick in die Statistiken der Energieversorger zeigt, dass dies Blödsinn ist.

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Soziales Protest gegen unsoziale Kürzungen: Schicken Sie uns Ihr letztes Hemd!

Nachdem das Bundeskabinett den Haushalt für 2011 abgenickt hat – und damit die unsozialen Streichungen bei Empfänger/innen von Hartz IV des Sparpakets – wird es Zeit für kreativen Protest. Wenn der Haushalt Anfang September in den Bundestag eingebracht wird, sind wir mit einer Aktion vor Ort: An einer Wäscheleine vor dem Bundestag lassen wir hunderte […]

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