Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Die Hartz IV-Sätze für Kinder müssen transparent und nachvollziehbar neu berechnet werden. Umzusetzen ist die Neuberechnung bis Ende diesen Jahres. Gestern hat Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen nun ihr Konzept für die Neuberechnung vorgelegt: Fünf Euro mehr sollen Erwachsene bekommen – für Kinder gibt es eine Nullrunde! Dabei […]
Während sich die Chefs der Energiekonzerne regelmäßig mit Kanzlerin Merkel und ihrem halben Kabinett zusammensetzen, um über Energiefragen zu beraten, wird es den Bürger/innen schwer gemacht, ihre Meinung kundzutun. Am Donnerstag startete unsere Fax-Aktion an Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle. Damit haben inzwischen über 22.000 Bürger/innen die Minister aufgefordert, beim Energiekonzept (pdf) nachzubessern. Denn nicht […]
Dank der spenden von 1500 Campact-Aktiven konnten wir heute unseren Appell gegen längere AKW-Laufzeiten in der Süddeutschen Zeitung und der taz als Anzeige veröffentlichen. Nur die Frankfurter Rundschau weigerte sich, unser Anzeigenmotiv abzudrucken. Angeblich verletzt unser Bild, auf dem Merkel mit einer Atom-Kettensäge Windräder zerstört, die Persönlichkeitsrechte der Kanzlerin.
Eigentlich sollte das Energiekonzept für mehr Klimaschutz sorgen. In dem Sinne kommentierte auch Umweltminister Röttgen den Entwurf für das Konzept als er ihn gemeinsam mit Wirtschaftsminister Brüderle der Öffentlichkeit vorstellte: „Weltweit einzigartig“ und geeignet für „die klimafreundlichste Energieversorgung“ sei das Konzept. Doch der Entwurf entlarft das alles als schöne Rhetorik. Der skandalöse Atom-Deal zwischen Regierung […]
Ein Meer aus Anti-Atom-Fahnen, Schildern und Plakaten breitet sich vor dem Hauptbahnhof aus. So viele Menschen sind nach Berlin gekommen, mit Sonderzügen und über 150 Bussen aus dem ganzen Land, dass man sich nur noch schwer durch die Menge schieben kann. Gekommen ist eine bunte Mischung: Alte Menschen, junge Menschen, Familien mit Kindern, Student/innen, Schüler/innen.
Auf dem Weg entlang des Bundeskanzleramtes war heute kein Durchkommen mehr: mehr als 2.000 Menschen protestierten vor den Türen gegen den Atom-Gipfel der Bundesregierung. Ihr Unmut war unüberhörbar – sie pfiffen, trommelten und skandierten im Chor: „Abschalten, abschalten!“. Drinnen im Kanzleramt verschanzte sich die Bundeskanzlerin, gemeinsam mit Umweltminister Röttgen, Wirtschaftsminister Brüderle und Finanzminister Schäuble versuchte […]
Die Atomkonzerne haben der Bundesregierung „angedroht“, Atomkraftwerke stillzulegen, wenn die Regierung an der geplanten Brennelementeuer festhält. Damit haben die Atomkraftwerksbetreiber zum ersten Mal zugegeben, dass Atomkraftwerke nur rentabel sind, wenn sie steuerlich begünstigt werden. Billig ist Atomstrom eben nur, wenn der Staat und die zukünftigen Generationen die Rechnung bezahlen.
Die Sparvorschläge der Bundesregierung gehen vor allem zu Lasten der finanziell Schwachen. Das ist nichts Neues, wird jetzt aber durch das Familienministerium selbst bestätigt: Einer Anfrage im Bundestag zufolge haben die Mitarbeiter/innen von Familienministerin Schröder ausgerechnet, dass mehr als zwei Dirttel der Einsparungen beim Elterngeld Empfänger/innen von Hartz IV treffen werden. Sie sollen 440 Millionen […]