Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Alle Artikel der Kategorie Bundesregierung

· Yves Venedey

Seehofer und die Stromimport-Lüge

CSU-Chef Seehofer fordert unbegrenzte Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke. Er behauptet, sonst seien wir auf Atomstrom aus dem Ausland angewiesen. Doch ein Blick in die Statistiken der Energieversorger zeigt, dass dies Blödsinn ist.

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· Ferdinand Dürr

Protest gegen unsoziale Kürzungen: Schicken Sie uns Ihr letztes Hemd!

Nachdem das Bundeskabinett den Haushalt für 2011 abgenickt hat – und damit die unsozialen Streichungen bei Empfänger/innen von Hartz IV des Sparpakets – wird es Zeit für kreativen Protest. Wenn der Haushalt Anfang September in den Bundestag eingebracht wird, sind wir mit einer Aktion vor Ort: An einer Wäscheleine vor dem Bundestag lassen wir hunderte […]

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· Ferdinand Dürr

Deutschland spart sich gerechten Klimawandel

Mit ihren Sparbeschlüssen zieht die Bundesregierung quer durch die Haushalte der Ministerien und streicht. Dabei zeichnet sich ab, dass die Kürzungen sozial unausgewogen sind und einseitig die Ärmeren und finanziell Schwächeren betreffen – in der Bundesrepublik, die auch international. Steuergeschenke für Hoteliers, sinkende Spitzensteuersätze und die Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer schmälern die Einnahmen der öffentlichen Haushalte […]

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· Campact-Team

Atom-Entscheidung erneut verschoben: Energiekonzept soll jetzt bis Ende August stehen

Freie Fahrt für Laufzeitverlängerungen? Nicht im geringsten: Mit ihrem Atomkurs stolpert die Regierung über immer mehr Hürden. Erst sollte die Entscheidung von Herbst auf Juni vorgezogen und möglichst schnell und leise durchgebracht werden. Doch nach dem Scheitern des „Atomgipfels“ vor zwei Wochen verschob die Regierung die Entscheidung auf Juli – und nun erneut auf Ende […]

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· Campact-Team

Der Atomausstieg ist in Gefahr – 600 Menschen schlagen Alarm!

Mir klingeln immer noch die Ohren nach dem ohrenbetäubenden „Atom-Alarm“, den rund 600 Menschen heute Abend in der Bundeshauptstadt schlugen. So viele Menschen waren unserem Aufruf gefolgt, vor dem Bundeskanzleramt Alarm zu schlagen. Sie kamen mit Töpfen, Pfeifen und Rasseln, Atomfässern und Trommeln: der Atom-Alarm war nicht zu überhören! Grund für den Alarm: Heute fand […]

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