Alle Artikel der Kategorie Bundesregierung

Ein Meer aus Anti-Atom-Fahnen, Schildern und Plakaten breitet sich vor dem Hauptbahnhof aus. So viele Menschen sind nach Berlin gekommen, mit Sonderzügen und über 150 Bussen aus dem ganzen Land, dass man sich nur noch schwer durch die Menge schieben kann. Gekommen ist eine bunte Mischung: Alte Menschen, junge Menschen, Familien mit Kindern, Student/innen, Schüler/innen.

Auf dem Weg entlang des Bundeskanzleramtes war heute kein Durchkommen mehr: mehr als 2.000 Menschen protestierten vor den Türen gegen den Atom-Gipfel der Bundesregierung. Ihr Unmut war unüberhörbar – sie pfiffen, trommelten und skandierten im Chor: „Abschalten, abschalten!“. Drinnen im Kanzleramt verschanzte sich die Bundeskanzlerin, gemeinsam mit Umweltminister Röttgen, Wirtschaftsminister Brüderle und Finanzminister Schäuble versuchte […]

Die Atomkonzerne haben der Bundesregierung „angedroht“, Atomkraftwerke stillzulegen, wenn die Regierung an der geplanten Brennelementeuer festhält. Damit haben die Atomkraftwerksbetreiber zum ersten Mal zugegeben, dass Atomkraftwerke nur rentabel sind, wenn sie steuerlich begünstigt werden. Billig ist Atomstrom eben nur, wenn der Staat und die zukünftigen Generationen die Rechnung bezahlen.

Die Sparvorschläge der Bundesregierung gehen vor allem zu Lasten der finanziell Schwachen. Das ist nichts Neues, wird jetzt aber durch das Familienministerium selbst bestätigt: Einer Anfrage im Bundestag zufolge haben die Mitarbeiter/innen von Familienministerin Schröder ausgerechnet, dass mehr als zwei Dirttel der Einsparungen beim Elterngeld Empfänger/innen von Hartz IV treffen werden. Sie sollen 440 Millionen […]

CSU-Chef Seehofer fordert unbegrenzte Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke. Er behauptet, sonst seien wir auf Atomstrom aus dem Ausland angewiesen. Doch ein Blick in die Statistiken der Energieversorger zeigt, dass dies Blödsinn ist.

Nachdem das Bundeskabinett den Haushalt für 2011 abgenickt hat – und damit die unsozialen Streichungen bei Empfänger/innen von Hartz IV des Sparpakets – wird es Zeit für kreativen Protest. Wenn der Haushalt Anfang September in den Bundestag eingebracht wird, sind wir mit einer Aktion vor Ort: An einer Wäscheleine vor dem Bundestag lassen wir hunderte […]

Mit ihren Sparbeschlüssen zieht die Bundesregierung quer durch die Haushalte der Ministerien und streicht. Dabei zeichnet sich ab, dass die Kürzungen sozial unausgewogen sind und einseitig die Ärmeren und finanziell Schwächeren betreffen – in der Bundesrepublik, die auch international. Steuergeschenke für Hoteliers, sinkende Spitzensteuersätze und die Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer schmälern die Einnahmen der öffentlichen Haushalte […]

Freie Fahrt für Laufzeitverlängerungen? Nicht im geringsten: Mit ihrem Atomkurs stolpert die Regierung über immer mehr Hürden. Erst sollte die Entscheidung von Herbst auf Juni vorgezogen und möglichst schnell und leise durchgebracht werden. Doch nach dem Scheitern des „Atomgipfels“ vor zwei Wochen verschob die Regierung die Entscheidung auf Juli – und nun erneut auf Ende […]