Der Bundestag möchte zukünftig auch auf TikTok Politik machen. Friedemann Ebelt stellt die Frage, ob das wirklich die beste Idee für seriöse politische Kommunikation ist – oder ob der Bundestag und ihre Hausherrin Julia Klöckner damit nicht eher die Demokratie gefährden.
Endlich steht der Haushalt für 2025. Die Koalition freut sich – während hinter einer Ecke die Gefahren lauern, wie die neue Karikatur von Erl zeigt.
Queere Menschen sind als einzige von den Nazis verfolgte Gruppe nicht durch den heutigen Artikel 3 des Grundgesetzes geschützt. Eine Bundesratsinitiative will das jetzt ändern.
Bundestagspräsidentin Klöckner will zum CSD keine Regenbogenflagge hissen. Ausgerechnet jetzt, wo queerfeindliche Gewalt massiv zunimmt. Mit einer bunten Aktion direkt vor dem Parlament haben wir ein Zeichen gesetzt: Für Sichtbarkeit, Vielfalt und eine Demokratie, die für alle da ist.
Die AfD wollte wichtige Vorsitzposten in Bundestagsausschüssen besetzen – und ist gescheitert. Am Mittwoch fielen alle sechs AfD-Kandidat*innen durch. Ein Erfolg für die Demokratie, zu dem auch unsere Kampagne beigetragen hat.
Im Bundestag werden Gesetze nicht allein in der Vollversammlung des Parlaments erarbeitet. Die eigentliche Arbeit läuft im Hintergrund in den Ausschüssen. Hier wird diskutiert, verhandelt und entworfen. Doch was genau machen diese Gremien eigentlich? Und warum ist es so gefährlich, wenn sie unter die Kontrolle von Rechtsextremen wie der AfD geraten? Wir erklären, wie Bundestagsausschüsse arbeiten – und was auf dem Spiel steht, wenn sie missbraucht werden.
Die neue Hausordnung im Bundestag erschwert es AfD-Abgeordneten, Mitarbeiter*innen aus dem rechtsextremen Milieu einzuschleusen. Der Druck der Zivilgesellschaft zeigt Wirkung: Über 72.000 Menschen fordern in einer Petition, dass Rechtsextreme keinen Zugang zum Bundestag bekommen. Ein bedeutender Erfolg!
Hassattacken, Verleumdungen, Klagen – oder mit kleinen und großen Anfragen die politische Bürokratie lahmlegen: Die AfD und die extreme Rechte greifen bereits seit Jahren die Zivilgesellschaft an. Fünf Strategien, mit denen sie versuchen, Kritiker*innen einzuschüchtern und ihre Narrative durchzusetzen.