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Alle Artikel der Kategorie Bundestag

AfD, Demokratie Erfolg im Bundestag: AfD bekommt keine Ausschussvorsitze

Die AfD wollte wichtige Vorsitzposten in Bundestagsausschüssen besetzen – und ist gescheitert. Am Mittwoch fielen alle sechs AfD-Kandidat*innen durch. Ein Erfolg für die Demokratie, zu dem auch unsere Kampagne beigetragen hat.

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AfD, Appell, Demokratie Ausschüsse im Bundestag: Wie Gesetze entstehen – und wer sie blockieren will

Im Bundestag werden Gesetze nicht allein in der Vollversammlung des Parlaments erarbeitet. Die eigentliche Arbeit läuft im Hintergrund in den Ausschüssen. Hier wird diskutiert, verhandelt und entworfen. Doch was genau machen diese Gremien eigentlich? Und warum ist es so gefährlich, wenn sie unter die Kontrolle von Rechtsextremen wie der AfD geraten? Wir erklären, wie Bundestagsausschüsse arbeiten – und was auf dem Spiel steht, wenn sie missbraucht werden.

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Rechtsextremismus, WeAct Erfolg: Rechtsextreme raus aus dem Bundestag

Die neue Hausordnung im Bundestag erschwert es AfD-Abgeordneten, Mitarbeiter*innen aus dem rechtsextremen Milieu einzuschleusen. Der Druck der Zivilgesellschaft zeigt Wirkung: Über 72.000 Menschen fordern in einer Petition, dass Rechtsextreme keinen Zugang zum Bundestag bekommen. Ein bedeutender Erfolg!

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AfD, Demokratie, Rechtsextremismus So greifen AfD und Co. die Zivilgesellschaft an

Hassattacken, Verleumdungen, Klagen – oder mit kleinen und großen Anfragen die politische Bürokratie lahmlegen: Die AfD und die extreme Rechte greifen bereits seit Jahren die Zivilgesellschaft an. Fünf Strategien, mit denen sie versuchen, Kritiker*innen einzuschüchtern und ihre Narrative durchzusetzen.

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Bundestagswahl, Feminismus Weniger Frauen im Bundestag: Warum das gefährlich ist

Die Bundestagswahl bedeutet einen politischen Rechtsruck – und das geht besonders auf Kosten von Frauen. Was jetzt droht.

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AfD, Demokratie Erfolg für die Demokratie: Besserer Schutz für das Bundesverfassungsgericht 

Fast 400.000 Menschen haben einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gefordert und den Campact-Appell unterzeichnet. Mit Erfolg: Das Gericht wird besser geschützt. Warum die Entscheidung auch ein Weckruf ist.

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AfD, Rechtsextremismus Diese Parteien wurden bisher verboten 

Noch vor Weihnachten könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. Für ein Parteiverbot gibt es hohe Hürden – in der Vergangenheit waren bisher nur zwei Anträge erfolgreich.

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Bundestagswahl, Demokratie Merz ab März? Wie wenige Stimmen bei der nächsten Bundestagswahl entscheiden

Die Neuwahlen stehen vor der Tür, und vieles deutet darauf hin, dass Friedrich Merz ins Kanzleramt einzieht. Doch wie der nächste Bundestag aussehen wird – das ist völlig offen.

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