Alle Artikel der Kategorie Bundestag

Campact hat bei dieser Bundestagswahl eine neue Strategie erprobt: In ausgewählten Wahlkreisen haben wir versucht, Klimablockierer und Demokratiefeinde aus dem Bundestag herauszuhalten. So auch in Zollernalb-Sigmaringen. Thomas Bareiß (CDU) hat 16 Jahre lang wirksamen Klimaschutz blockiert. Auch in die Aserbaidschan-Affäre ist er verstrickt. Zwar konnte er sich bei der Wahl erneut das Direktmandat sichern – doch mit großen Verlusten. Die Lektion: Wer Klimaschutz ausbremst, verliert.

Im Wahlkreis Hannover-Land II kandidiert der Lobbyist und Klimabremser Tilman Kuban von der CDU zum ersten Mal für den Bundestag. Doch er hat einen starken Gegenkandidaten: den Klimapolitiker Matthias Miersch (SPD). Wer Kuban im Parlament verhindern möchte, muss mit der Erststimme Miersch wählen.

Klimaschutz heißt: Sonnen- und Windenergie ausbauen. Doch Wirtschaftsminister Altmaier rechnet sich unseren Energieverbauch schön – und plant deshalb zu wenig Erneuerbare Energien. Die Abgeordneten im Bundestag können das jetzt ändern. Dafür haben wir mit Campact-Unterstützer*innen und Partnern protestiert.

Der Vorschlag der GroKo für ein Lobbyregister hat fatale Lücken. Viele Lobby-Aktivitäten würden nicht erfasst. Jetzt entscheidet der Bundestag. Hilf mit, Licht in die Lobby-Hinterzimmer zu bringen: Schreibe den zuständigen Abgeordneten eine Nachricht und fordere echte Lobbytransparenz!

Der Fall Amthor zeigt es erneut: Deutschland braucht strengere Regeln für Politiker*innen und Lobbyist*innen. Die Union hat das bislang verhindert – doch jetzt steht sie in Sachen Lobbyismus unter Zugzwang. Gemeinsam können wir mehr Transparenz durchsetzen. Unser Appell richtet sich an die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: Wir fordern endlich Durchblick!

Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freie Wähler steht. Ein Nein zu CETA ist nicht enthalten – eine Zustimmung allerdings auch nicht. Das ist ein Erfolg im Streit gegen das unfaire EU-Kanada-Handelsabkommen.

Ihr habt uns begeistert: Bei der Klima-Aktionskonferenz in Berlin zeigten knapp 250 Campact-Aktive, wie viel Tatendrang in ihnen steckt. Zusammen haben wir einen Plan ausgetüftelt – unter anderem besuchen wir gemeinsam über 150 Bundestagsabgeordnete.

Nach allen Umfragen zieht die AfD am Sonntag in den Bundestag ein. Doch noch offen ist: Mit welchem Gewicht die Partei künftig im Bundestag sitzt – als einfache Oppositionspartei, drittstärkste Kraft oder gar als Oppositionsführerin. Wer die AfD schwächen will, muss jetzt strategisch wählen.