Die AfD wollte wichtige Vorsitzposten in Bundestagsausschüssen besetzen – und ist gescheitert. Am Mittwoch fielen alle sechs AfD-Kandidat*innen durch. Ein Erfolg für die Demokratie, zu dem auch unsere Kampagne beigetragen hat.
Im Bundestag werden Gesetze nicht allein in der Vollversammlung des Parlaments erarbeitet. Die eigentliche Arbeit läuft im Hintergrund in den Ausschüssen. Hier wird diskutiert, verhandelt und entworfen. Doch was genau machen diese Gremien eigentlich? Und warum ist es so gefährlich, wenn sie unter die Kontrolle von Rechtsextremen wie der AfD geraten? Wir erklären, wie Bundestagsausschüsse arbeiten – und was auf dem Spiel steht, wenn sie missbraucht werden.
Die neue Hausordnung im Bundestag erschwert es AfD-Abgeordneten, Mitarbeiter*innen aus dem rechtsextremen Milieu einzuschleusen. Der Druck der Zivilgesellschaft zeigt Wirkung: Über 72.000 Menschen fordern in einer Petition, dass Rechtsextreme keinen Zugang zum Bundestag bekommen. Ein bedeutender Erfolg!
Hassattacken, Verleumdungen, Klagen – oder mit kleinen und großen Anfragen die politische Bürokratie lahmlegen: Die AfD und die extreme Rechte greifen bereits seit Jahren die Zivilgesellschaft an. Fünf Strategien, mit denen sie versuchen, Kritiker*innen einzuschüchtern und ihre Narrative durchzusetzen.
Die Bundestagswahl bedeutet einen politischen Rechtsruck – und das geht besonders auf Kosten von Frauen. Was jetzt droht.
Fast 400.000 Menschen haben einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gefordert und den Campact-Appell unterzeichnet. Mit Erfolg: Das Gericht wird besser geschützt. Warum die Entscheidung auch ein Weckruf ist.
Noch vor Weihnachten könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. Für ein Parteiverbot gibt es hohe Hürden – in der Vergangenheit waren bisher nur zwei Anträge erfolgreich.
Die Neuwahlen stehen vor der Tür, und vieles deutet darauf hin, dass Friedrich Merz ins Kanzleramt einzieht. Doch wie der nächste Bundestag aussehen wird – das ist völlig offen.