Alle Artikel der Kategorie Bundestag

Wie ist die Zustimmung des Bundestages zu CETA zu bewerten? Natürlich ist sie kein Grund zum Jubeln, aber auch keiner zum Verzweifeln. Denn unsere Proteste gegen CETA, TTIP und ISDS haben trotzdem viel erreicht. Ein Versuch einer differenzierten Analyse aus Campact-Perspektive.

Campact hat bei dieser Bundestagswahl eine neue Strategie erprobt: In ausgewählten Wahlkreisen haben wir versucht, Klimablockierer und Demokratiefeinde aus dem Bundestag herauszuhalten. So auch in Zollernalb-Sigmaringen. Thomas Bareiß (CDU) hat 16 Jahre lang wirksamen Klimaschutz blockiert. Auch in die Aserbaidschan-Affäre ist er verstrickt. Zwar konnte er sich bei der Wahl erneut das Direktmandat sichern – doch mit großen Verlusten. Die Lektion: Wer Klimaschutz ausbremst, verliert.

Im Wahlkreis Hannover-Land II kandidiert der Lobbyist und Klimabremser Tilman Kuban von der CDU zum ersten Mal für den Bundestag. Doch er hat einen starken Gegenkandidaten: den Klimapolitiker Matthias Miersch (SPD). Wer Kuban im Parlament verhindern möchte, muss mit der Erststimme Miersch wählen.

Klimaschutz heißt: Sonnen- und Windenergie ausbauen. Doch Wirtschaftsminister Altmaier rechnet sich unseren Energieverbauch schön – und plant deshalb zu wenig Erneuerbare Energien. Die Abgeordneten im Bundestag können das jetzt ändern. Dafür haben wir mit Campact-Unterstützer*innen und Partnern protestiert.

Der Vorschlag der GroKo für ein Lobbyregister hat fatale Lücken. Viele Lobby-Aktivitäten würden nicht erfasst. Jetzt entscheidet der Bundestag. Hilf mit, Licht in die Lobby-Hinterzimmer zu bringen: Schreibe den zuständigen Abgeordneten eine Nachricht und fordere echte Lobbytransparenz!

Der Fall Amthor zeigt es erneut: Deutschland braucht strengere Regeln für Politiker*innen und Lobbyist*innen. Die Union hat das bislang verhindert – doch jetzt steht sie in Sachen Lobbyismus unter Zugzwang. Gemeinsam können wir mehr Transparenz durchsetzen. Unser Appell richtet sich an die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: Wir fordern endlich Durchblick!

Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freie Wähler steht. Ein Nein zu CETA ist nicht enthalten – eine Zustimmung allerdings auch nicht. Das ist ein Erfolg im Streit gegen das unfaire EU-Kanada-Handelsabkommen.

Ihr habt uns begeistert: Bei der Klima-Aktionskonferenz in Berlin zeigten knapp 250 Campact-Aktive, wie viel Tatendrang in ihnen steckt. Zusammen haben wir einen Plan ausgetüftelt – unter anderem besuchen wir gemeinsam über 150 Bundestagsabgeordnete.