Undichte Fenster und Dächer sowie veraltete Heizungen sind klimaschädlich: Rund ein Drittel unserer CO2-Emissionen geht auf ihr Konto. Um dieser Verschwendung von Heizenergie einen Riegel vorzuschieben, wurden letztes Jahr klimaschonende Maßnahmen an rund 617.000 Wohnungen mit zinsgünstigen Darlehen gefördert. Das erspart der Atmosphäre jährlich 1,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid. In ihrem Energiekonzept lobt die Bundesregierung diese […]
Heute hat das Kabinett das Energiekonzept beschlossen: Durchschnittlich zwölf Jahre längere AKW-Laufzeiten, keine Abschaltpflicht für alte, ineffiziente Dreckschleudern, Investitionszuschüsse für neue Kohlekraftwerke – ein Geschenkkorb für Energiekonzerne! Dabei hatte Umweltminister Röttgen versprochen, mit dem „weltweit einzigartigen“ Konzept bekomme Deutschland „die klimafreundlichste Energieversorgung“. Doch anstatt wenigstens die schmutzigste und klimaschädlichste Form der Stromerzeugung mit Kohlekraftwerken abzulösen, […]
Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Die Hartz IV-Sätze für Kinder müssen transparent und nachvollziehbar neu berechnet werden. Umzusetzen ist die Neuberechnung bis Ende diesen Jahres. Gestern hat Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen nun ihr Konzept für die Neuberechnung vorgelegt: Fünf Euro mehr sollen Erwachsene bekommen – für Kinder gibt es eine Nullrunde! Dabei […]
Ein Meer aus Anti-Atom-Fahnen, Schildern und Plakaten breitet sich vor dem Hauptbahnhof aus. So viele Menschen sind nach Berlin gekommen, mit Sonderzügen und über 150 Bussen aus dem ganzen Land, dass man sich nur noch schwer durch die Menge schieben kann. Gekommen ist eine bunte Mischung: Alte Menschen, junge Menschen, Familien mit Kindern, Student/innen, Schüler/innen.
Es waren einfach zu viele! Hunderte „letzte Hemden“, bemalt mit Forderungen und Slogans für ein sozial gerechtes Sparpaket hingen schon an den 800 Meter langen Wäscheleinen, aber es waren noch viel mehr da: Vor dem Laufsteg direkt am Bundestag bildete sich noch ein riesiger Haufen Hemden, für die es keinen Platz mehr gab. Mehr als […]
Seit Tagen ist der Postbote im Campact-Büro schwer beschäftigt. Jeden Tag kommen zahlreiche Päckchen und Pakete mit immer neuen „letzten Hemden“, bemalt mit Sprüchen, Forderungen und Appellen an die Bundesregierung, bei ihrem Sparpaket auf soziale Gerechtigkeit zu achten. Denn so, wie die Sparbeschlüsse im Moment geplant sind, treffen sie vor allem die finanziell Schwächsten in […]
Als „sozial ausgewogen“ bezeichnete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Sparpaket, das die Bundesregierung diese Woche in den Bundestag eingebracht hat. Traditionell wird es am morgigen Mittwoch zur Generaldebatte über den Haushalt kommen, bevor die Budgets der einzelnen Ministerien diskutiert werden. Am Donnerstag, schließlich, steht der Etat von Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen auf der Tagesordnung. […]
Die Sparvorschläge der Bundesregierung gehen vor allem zu Lasten der finanziell Schwachen. Das ist nichts Neues, wird jetzt aber durch das Familienministerium selbst bestätigt: Einer Anfrage im Bundestag zufolge haben die Mitarbeiter/innen von Familienministerin Schröder ausgerechnet, dass mehr als zwei Dirttel der Einsparungen beim Elterngeld Empfänger/innen von Hartz IV treffen werden. Sie sollen 440 Millionen […]