Das Europaparlament hat CETA zugestimmt. Doch das Handelsabkommen muss noch eine große Hürde nehmen: den Bundesrat. Die Wähler/innen in Nordrhein-Westfalen können jetzt für eine Mehrheit gegen CETA in der Landeskammer sorgen. Deshalb haben wir die Parteien gefragt, wie sie zu CETA stehen.
Die Waffen-Schmiede Rheinmetall plant eine Panzerfabrik in der Türkei, um vom dort Waffen für die Konfliktherde der Region zu produzieren. Der Haushaltsausschuss des Bundestags kann den unmoralischen Deal stoppen. Gestern stand ein großer Rüstungsauftrag für Rheinmetall auf der Tagesordnung des Bundestags – und wir mit einem Panzer vor der Tür.
Die Brennelementesteuer läuft zum Jahresende aus – damit entgehen dem Staat Milliarden Einnahmen. Am Donnerstag konnte der Bundestag über einen Antrag der Grünen zur Verlängerung der Steuer abstimmen. Mit vielen Aktiven und rund 230.000 Unterschriften waren wir deshalb vor Ort, um noch einmal zu fordern „Wer strahlt, der zahlt!“
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt sich von den Atomkonzernen mit einem einfachen Trick um über 700 Millionen Euro bringen? Dafür dürfte die CDU-Basis wenig Verständnis zeigen! Also haben tausende Campact-Aktive dafür gesorgt, dass Schäubles Wähler von dieser peinlichen Tatsache erfahren – durch eine Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
An nur einem einzigenTag hatten wir über 50.000 Unterschriften für den Antrag zum CETA-Volksbegehren in Bayern gesammelt. Jetzt reichen wir den Antrag ein. Wie es weitergeht und was ein bayerisches Volksbegehren gegen CETA bedeuten würde, erfährst Du hier.
Der Weltklimavertrag von Paris tritt bald in Kraft. Monatelang haben Bürger/innen am Klimaschutzplan 2050 zur Umsetzung dieser Klimaziele in Deutschland mitdiskutiert. Doch am Ende entscheiden die Konzerne. Was ist da los?
Transparenz ist Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Doch die Fraktion von CDU und CSU blockiert im Bundestag klare Regeln für Lobbyisten. Dieser Film erklärt in nur 150 Sekunden, was ein Lobbyregister ist – und warum wir es brauchen.
Heute gab es die Chance, Fracking in Deutschland zu verbieten. Im Bundestag wurden zwei Fracking-Verbotsanträge abgestimmt – und lautstark gestritten.