Alle Artikel der Kategorie Bundesverfassungsgericht

Das Handelsabkommen CETA gefährdet unsere Demokratie und ist schlecht für Umwelt- und Klimaschutz. Zwar urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Teile des Abkommens juristisch zulässig sind – doch politisch bleibt es eine Katastrophe. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen: Das Gesetz muss noch durch den Bundestag.

Bis vor das Bundesverfassungsgericht sind Caro und Franzi gezogen. Ihr Ziel: Wer Lebensmittel aus Müllcontainern rettet, darf nicht bestraft werden. Mehr als 169.000 Menschen haben die beiden Studentinnen über WeAct unterstützt. Nun wurde ihre Klage abgewiesen. Doch für Caro und Franzi steht fest: Jetzt ist die Politik gefragt – Schluss mit der Lebensmittelverschwendung!

Angefangen haben sie zu zweit. Mittlerweile stehen mehr als 150.000 hinter ihnen. Das Ziel von Caro und Franzi: Wer Lebensmittel aus Müllcontainern rettet, darf nicht bestraft werden. Nun ziehen die beiden Studentinnen vor das Bundesverfassungsgericht – unterstützt von WeAct, der Petitionsplattform von Campact. Starte auch Du Deine Kampagne auf WeAct!

Die Atomkonzerne tricksen wieder – und reißen so ein Loch von hunderten Millionen Euro in den Haushalt. Lässt Finanzminister Schäuble ihnen das durchgehen? Nicht, wenn wir ihn bei seinem Ruf als harter Haushälter packen. Doch dafür brauchen wir bis Freitag 100.000 Unterschriften. Unterzeichne jetzt unseren Eil-Appell Wir sind ja einiges gewohnt von den Atomkonzernen, aber […]

Erbschaftssteuer-Reform: Im Gesetz klaffen weiterhin riesige und verfassungswidrige Steuer-Schlupflöcher für Millionäre.

Kommenden Mittwoch findet die erste Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Worum geht es – und über was wird eigentlich entschieden? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Lest hier, warum unser Einsatz gegen das Überwachungs-Gesetz trotzdem nicht umsonst war – und was wir jetzt vorhaben.

Ex-Verfassungsrichter Siegfried Broß: Private Schiedsgerichte wie In TTIP und CETA geplant sind verfassungs- und völkerrechtswidrig. Sie müssen entfernt werden.