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Alle Artikel der Kategorie Bundesverfassungsgericht

AfD Warum das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden muss

Die AfD könnte Einfluss auf Deutschlands oberstes Gericht ausüben. Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht nun besser schützen. Lies hier, warum eine Gesetzesänderung gerade jetzt wichtig ist und warum das Bundesverfassungsgericht in Gefahr ist.

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Bürgerrechte, CETA, Demokratie, Handel CETA bleibt gefährlich

Das Handelsabkommen CETA gefährdet unsere Demokratie und ist schlecht für Umwelt- und Klimaschutz. Zwar urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Teile des Abkommens juristisch zulässig sind – doch politisch bleibt es eine Katastrophe. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen: Das Gesetz muss noch durch den Bundestag.

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Lebensmittel, Umwelt, WeAct Caro und Franzi retten Lebensmittel: Jetzt ist die Politik dran!

Bis vor das Bundesverfassungsgericht sind Caro und Franzi gezogen. Ihr Ziel: Wer Lebensmittel aus Müllcontainern rettet, darf nicht bestraft werden. Mehr als 169.000 Menschen haben die beiden Studentinnen über WeAct unterstützt. Nun wurde ihre Klage abgewiesen. Doch für Caro und Franzi steht fest: Jetzt ist die Politik gefragt – Schluss mit der Lebensmittelverschwendung!

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Umwelt, WeAct Essen gerettet und verurteilt: Caro und Franzi wehren sich

Angefangen haben sie zu zweit. Mittlerweile stehen mehr als 150.000 hinter ihnen. Das Ziel von Caro und Franzi: Wer Lebensmittel aus Müllcontainern rettet, darf nicht bestraft werden. Nun ziehen die beiden Studentinnen vor das Bundesverfassungsgericht – unterstützt von WeAct, der Petitionsplattform von Campact. Starte auch Du Deine Kampagne auf WeAct!

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Atomkraft Eil-Appell: Keine Millionen für Atomkonzerne!

Die Atomkonzerne tricksen wieder – und reißen so ein Loch von hunderten Millionen Euro in den Haushalt. Lässt Finanzminister Schäuble ihnen das durchgehen? Nicht, wenn wir ihn bei seinem Ruf als harter Haushälter packen. Doch dafür brauchen wir bis Freitag 100.000 Unterschriften. Unterzeichne jetzt unseren Eil-Appell Wir sind ja einiges gewohnt von den Atomkonzernen, aber […]

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Finanzen, Steuern Studie belegt Milliarden-Schlupflöcher für Reiche

Erbschaftssteuer-Reform: Im Gesetz klaffen weiterhin riesige und verfassungswidrige Steuer-Schlupflöcher für Millionäre.

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CETA, Demokratie, TTIP 10 Punkte zur CETA-Klage – was dahinter steckt und wie es weitergeht

Kommenden Mittwoch findet die erste Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Worum geht es – und über was wird eigentlich entschieden? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

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Datenschutz Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wird geklagt

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Lest hier, warum unser Einsatz gegen das Überwachungs-Gesetz trotzdem nicht umsonst war – und was wir jetzt vorhaben.

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Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 3 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wenden wir uns mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen. Wir schmieden Bündnisse, debattieren mit Politiker*innen und tragen unseren Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen. So treiben unsere Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran - für eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen