Frauke Brosius-Gersdorf wird vorerst nicht Verfassungsrichterin – dafür haben Jens Spahn und seine CDU gesorgt. Die Karikatur von Christiane Pfohlmann zum Thema im Campact-Blog.
Union und SPD wollen mit einem Finanzpaket richtig viel Geld in die Infrastruktur stecken. Doch Klimaschutz kommt in dem Paket zu wenig vor. Lies hier, warum Klimaschutz dauerhaft im Grundgesetz verankert werden muss.
Fast 400.000 Menschen haben einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gefordert und den Campact-Appell unterzeichnet. Mit Erfolg: Das Gericht wird besser geschützt. Warum die Entscheidung auch ein Weckruf ist.
Noch vor Weihnachten könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. Für ein Parteiverbot gibt es hohe Hürden – in der Vergangenheit waren bisher nur zwei Anträge erfolgreich.
Die AfD könnte Einfluss auf Deutschlands oberstes Gericht ausüben. Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht nun besser schützen. Lies hier, warum eine Gesetzesänderung gerade jetzt wichtig ist und warum das Bundesverfassungsgericht in Gefahr ist.
Das Handelsabkommen CETA gefährdet unsere Demokratie und ist schlecht für Umwelt- und Klimaschutz. Zwar urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Teile des Abkommens juristisch zulässig sind – doch politisch bleibt es eine Katastrophe. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen: Das Gesetz muss noch durch den Bundestag.
Bis vor das Bundesverfassungsgericht sind Caro und Franzi gezogen. Ihr Ziel: Wer Lebensmittel aus Müllcontainern rettet, darf nicht bestraft werden. Mehr als 169.000 Menschen haben die beiden Studentinnen über WeAct unterstützt. Nun wurde ihre Klage abgewiesen. Doch für Caro und Franzi steht fest: Jetzt ist die Politik gefragt – Schluss mit der Lebensmittelverschwendung!
Angefangen haben sie zu zweit. Mittlerweile stehen mehr als 150.000 hinter ihnen. Das Ziel von Caro und Franzi: Wer Lebensmittel aus Müllcontainern rettet, darf nicht bestraft werden. Nun ziehen die beiden Studentinnen vor das Bundesverfassungsgericht – unterstützt von WeAct, der Petitionsplattform von Campact. Starte auch Du Deine Kampagne auf WeAct!