Die EU-Kommission geht mit TTIP und CETA eine direkte Bedrohung unserer Demokratie ein. Unsere völlig demokratische Reaktion dagegen, mit einer Europäischen Bürgerinitiative, lehnt sie ab – und spricht sich für Konzerne statt für Millionen Bürger aus. John Hilary, Ausschuss-Mitglied der abgelehnten Initiative, über die Hintergründe.
Die Verhandlungen zum umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada werden nicht wie angekündigt am kommenden Freitag abgeschlossen. Auf der vom Europäischen Rat veröffentlichten Tagesordnung des EU-Kanada-Gipfels in Ottawa fehlt inzwischen jeglicher Bezug zu CETA.
Immer mehr Sozialdemokraten fordern von ihrer Führung einen härteren Kurs beim Thema TTIP. Die roten Linien sind für viele auch bei CETA längst überschritten. Das erlebten wir heute in Gesprächen mit vielen Delegierten des SPD-Parteikonvents.
Canada and the European Union (EU) have negotiated an agreement which could severly harm our democracy: the Comprehensive and Economic Trade Agreement CETA. This video clip shows the consequences.
Die EU hat mit Kanada ein Handelsabkommen ausgehandelt, dass unsere Demokratie bedroht: das Comprehensive and Economic Trade Agreement CETA. Dieses Video erklärt, worum es dabei geht.
Gestern hat Campact eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz über die Folgen des TTIP-Handelsabkommens der EU mit den USA veröffentlicht. Der SWR hat die Studie gelesen – und zeigt, was unseren Städten und Gemeinden mit TTIP droht.
Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact. Sie wurde heute in Berlin in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer vorgestellt.
Nach ihrer Haltung zu TTIP befragt, sind praktisch alle Thüringer Parteien kritisch. Wird das Bundesland das US-EU-Abkommen im Bundesrat ablehnen?