An der Sozialdemokratie hängt vieles, wenn es um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA geht. Die SPD stellt den zuständigen Wirtschaftsminister. Sie ist Teil der Regierungskoalition und zahlreiche Länderregierungen, die im Bundesrat gefragt werden. Und sie stellt mit anderen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien die zweitgrößte Fraktion im Europaparlament, das bald über CETA entscheiden wird. Campact Vorstand Christoph Bautz argumentiert in einem Artikel im sozialdemokratischen „Vorwärts“, warum TTIP – und CETA – abzulehnen sind.
Ende Juni spielte sich im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag geprügelt: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Eine Analyse.
Wie halten es die Parteien im Thüringer Landtagswahlkampf mit TTIP? Eine erstklassige Gelegenheit, sich vor der Wahl ein Bild zu machen – und das im Live Stream bequem von zu Hause aus. Hier können Sie die Videoaufzeichnung der Debatte sehen
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für die Digitale Agenda vorgestellt. Darin werden die Ziele für die nächsten Jahre in Sachen Internet abgesteckt. Doch weder das Wort Snowden, noch Geheimdienst oder Überwachung kommen auch nur ein Mal vor.
Die große Koalition will den Überwachungs-Skandal aussitzen. Jetzt hilft nur noch eins: Raus auf die Straße! Am Samstag, 30. August 2014 protestiert ein breites Bündnis für die Aufklärung des NSA-Skandals und gegen Überwachung.
Wer vom Jobwunder durch TTIP träumt, könnte ein böses Erwachen haben. Zwei Studien, die dieses Wunder eigentlich versprechen zeigen bei näherem Hinsehen nämlich eines: TTIP ist in Wahrheit ein Jobkiller.
Nie wieder Waschen und Zähne putzen? Doch lieber TTIP verhindern! Warum das Handelsabkommen echt fies unter die Haut geht.
Baden-Württemberg bleibt bei der Erziehung zu Toleranz und Vielfalt. Ein schöner Erfolg unserer Kampagne. Wir sagen danke!