Die Finanztransaktionssteuer rückt näher. Neben den vier größten Volkswirtschaften des Euro-Währungsraumes – Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – haben sechs weitere Länder letzten Freitag erklärt, dass sie die Steuer einführen wollen: Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern. Einige weitere Länder überlegen noch, ob sie auch mitmachen. Zuvor war der Vorschlag der EU-Kommission für eine […]
Ein Miteigentümer des Rüstungskonzern Kraus-Maffei-Wegmann hat den Verkauf von Leopard-2-Kampfpanzern an Saudi-Arabien als „Wahnsinn“ bezeichnet. Das despotische saudische Königshaus will nun offenbar sogar 800 Leo-2-Panzer kaufen. Ursprünglich war „nur“ von 200 die Rede gewesen. Medienberichten zufolge gibt es auch innerhalb der Bundesregierung Streit über das Panzer-Geschäft.
Offenbar haben sich Regierung und Opposition heute darauf geeinigt, die Finanztransaktionssteuer auch dann einzuführen, wenn nicht alle 27 EU-Staaten mitmachen. Die FDP scheint endlich einzulenken und ihre Blockade gegen die Spekulationssteuer aufzugeben. Doch der Teufel steckt auch hier im Detail. Die Finanztransaktionssteuer darf kein Placebo sein. Und die Einnahmen aus der Steuer müssen auch in die Bekämpfung der weltweiten Armut fließen.
Als das „langsame Bohren dicker Bretter“ hat Max Weber, einer der bedeutendsten Soziologen, die Politik mal bezeichnet. Er meinte damit, dass man viel Ausdauer braucht, um den eigenen Positionen zum Durchbruch zu verhelfen. Das gilt natürlich auch für die Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer. In einem der vorherigen Blogartikel haben wir veröffentlicht, was die Spitzenkandidaten […]
Nachdem wir die Politiker/innen nach ihrer Meinung zur Vermögensteuer gefragt haben, wollten wir es auch von den Bürgern in NRW wissen. Also haben wir beim Meinungsforschungsinstitut Forsa eine Umfrage in Auftrag gegeben. Und das Ergebnis ist eindeutig: 73 Prozent der Bürger in NRW befürworten die Einführung der Vermögenssteuer. Lediglich 24 Prozent lehnen die Steuer ab. […]
Mit unserem Appell fordern bereits über 16.000 Campact-Aktive aus NRW die Spitzenkandidat/innen im Landtagswahlkampf auf, sich nach der Wahl im Bundesrat für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einzusetzen. Aber was denken die Politiker/innen und ihre Parteien über unsere Forderung? Wir wollten es genauer wissen und haben den Spitzenkandidat/innen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. In den nächsten […]
Am Montag reisten Norbert Röttgen und Angela Merkel auf Wahlkampftour nach Aachen und Bonn – wir waren zusammen mit insgesamt 150 Campact-Aktiven schon da. In Aachen trafen sich am Nachmittag etwa 50 Campact-Aktive, um beim zweiten gemeinsamen Wahlkampfauftritt von Röttgen und Merkel die Einführung der Vermögensteuer zu fordern. Ausgerüstet mit Plakaten machten sie sich auf […]
Die CDU ist in den NRW-Straßenwahlkampf gestartet – natürlich konnte das nicht ohne uns und viele Campact-Aktive geschehen. Zusammen mit etwa 75 Münsteraner/innen haben wir unsere Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer direkt an Norbert Röttgen und Angela Merkel gerichtet. Leider konnten wir uns nicht direkt an der Bühne postieren – ein Bereich, groß wie ein […]