Die Sparvorschläge der Bundesregierung gehen vor allem zu Lasten der finanziell Schwachen. Das ist nichts Neues, wird jetzt aber durch das Familienministerium selbst bestätigt: Einer Anfrage im Bundestag zufolge haben die Mitarbeiter/innen von Familienministerin Schröder ausgerechnet, dass mehr als zwei Dirttel der Einsparungen beim Elterngeld Empfänger/innen von Hartz IV treffen werden. Sie sollen 440 Millionen […]
Die Atomkraft solle nur noch solange genutzt werden, bis erneuerbare Energien sie ersetzen können, beteuert Bundesumweltminister Röttgen. Wäre das ernst gemeint, müsste man über kürzere Laufzeiten diskutieren, keinesfalls aber über längere Laufzeiten für die alternden Atomkraftwerke. Selbst Regierungsberater halten längere AKW-Laufzeiten für unnötig.
Eigentlich ist es warm genug heute morgen in Berlin, da muss sich keine/r mehr extra was überziehen. Doch vor dem Kanzleramt tummeln sich 120 Campact-Aktive, und viele tragen über dem T-Shirt ihr „letztes Hemd“. Einige haben nicht einmal mehr ein Hemd, sondern schützen sich mit einem alten Kartoffelsack vor der Kälte mitten im Sommer. Die […]
Das Sparpaket der Regierung ist in aller Munde: Es belastet fast ausschließlich Arbeitslose und Familien, schließt Steuererhöhungen für Spitzenverdienende und Vermögende aus und schont Profiteur/innen wie Verursacher/innen der Krise: Campact startet deshalb mit einer Kampagne gegen den Streichkurs im Sozialressort und für eine gerechte Haushaltskonsolidierung. Wir wollen die Pläne zum Kippen bringen und fordern eine […]
Noch im Februar trugen über 77.000 Protest-Emails von Campact-Aktiven dazu bei, dass die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur energetischen Gebäudesanierung nicht massiv zusammengestrichen wurden. Zunächst hatte Finanzminister Schäuble das effektivste Klimaschutz-Programm der Bundesregierung glatt halbieren wollen, um den Haushalt für 2010 zu entlasten. Erst nach Protesten von Gewerkschaften genauso wie von Handwerkskammern und Umweltverbänden gab […]
Wird am Ende dieses Tages wirklich die Verabredung für eine Hochzeit zwischen Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers stehen – sprich Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen? Wir haben zumindest mit einer Aktion vor dem Tagungsgebäude von den beiden möglichen Koalitionspartnern eingefordert, beim heiraten „sauber zu bleiben“ und sich nicht einmal mehr mit Kohle zu […]
Fünf Stunden diskutierten SPD, Grüne und Linke in NRW miteinander als unsere Kohlekröte vor dem Verhandlungshotel herumsprang. Doch auf Koalitionsgespräche konnten sie sich nicht einigen – stattdessen verschickte die SPD eine Einladung an die CDU, um mit ihr über eine Koalition zu sprechen. Droht jetzt die große Koalition der Klima-Killer? Während die CDU im letzten […]
Wenige Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen strahlten die Grünen den Kühlturm der Kohlekraftwerks Baustelle in Datteln an: „Zu viel Kohle macht auch nicht glücklich. Für den Abriss!“, stand in der Nacht mit Licht an dem 180 Meter hohen Bauwerk. Gerichtlich gestoppt hatte die schwarz-gelbe Landesregierung versucht, das Urteil mit einer „Lex E.on“ auszuhebeln, so […]