Am 28. Oktober wird in Hessen der neue Landtag gewählt. Campact hat alle Parteien gefragt, ob sie im Fall einer Regierungsbeteiligung CETA zustimmen würden. Auffällig: SPD und Grüne wollen sich nicht festlegen.
CETA könnte scheitern – in Bayern. Die geplante Koalition zwischen Freien Wählern und CSU ist die Chance, das EU-Handelsabkommen mit Kanada zu kippen. CETA ist im Geheimen entstanden und gefährdet Umwelt- und Verbraucherstandards. Deswegen haben sich die Freien Wähler immer dagegen ausgesprochen. Wir fordern: Bleibt dabei!
Eine neue Studie zeigt: JEFTA bedroht unsere öffentliche Daseinsvorsorge. Wasserwerke oder Buslinien könnten zukünftig in privater Hand liegen. Hier findest Du die gesamte Analyse.
Am 14. Oktober wird in Bayern der neue Landtag gewählt. Campact hat alle Parteien gefragt, ob sie im Fall einer Regierungsbeteiligung CETA zustimmen würden: Nur zwei Parteien sind für das Handelsabkommen.
TTIP ist erledigt. Das Thema Handel auch? Ganz bestimmt nicht. Mit einem offenen Brief in der Parteizeitschrift Vorwärts fordern wir die SPD auf, für eine progressive Handelspolitik einzutreten.
Die EU hat es eilig: In wenigen Tagen stimmt sie über JEFTA ab. Das Handelsabkommen mit Japan ermöglicht die Privatisierung unserer Wasserversorgung – mit schlimmen Folgen. Die SPD kann das Desaster noch verhindern. Darum: Unterzeichne hier für unser Wasser – und fordere von der SPD den Stop von JEFTA.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Mandat zum geplanten “Multilateralen Gerichtshof” (MIC) vorgelegt. Sie schafft damit eine Sonder-Schiedsgerichtsbarkeit exklusiv für Investoren und untergräbt unser Rechtssystem. Die Bundesregierung kann das noch verhindern.
Die EU hat mit Japan vereinbart, den Investitionsschutz aus dem umstrittenen Handelsabkommen JEFTA herauszunehmen. Ist das ein Grund zu feiern?