Letzte Woche wurde bekannt, dass der CETA-Vertragstext fertig verhandelt ist – gestern hat ihn die Tagesschau geleakt. 521 der insgesamt 1500 Seiten sind online , die noch fehlenden Anhänge dürften ebenfalls bald durchsickern.
Die Verhandlungen zu TTIP, dem Investitions-und Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA, finden nicht nur im geheimen statt, sondern bedienen vor allem Konzerninteressen. Was passiert, wenn der Vertrag tatsächlich abgeschlossen wird? Unsere Campaignerin Annette Sawatzki bringt auf den neuesten Stand – im Interview zu den Hintergründen
Er wünscht sich, dass TTIP scheitert – Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung.
Bald entscheidet Sigmar Gabriel, ob er dem CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada zustimmt. Es soll Konzernen erlauben, Staaten wegen Gentechnik- oder Fracking-Verboten zu verklagen – TTIP durch die Hintertür. Gabriel hält sich die Entscheidung bisher offen.
Die SPD-Brandenburg hatte geladen: “In diesem Sommer tourt Dietmar Woidke übers Land. Bei seinen Strohballen-Festen trifft er Land und Leute.” Doch nicht alle sind willkommen. Unser Flashmob gegen TTIP wurde von der Polizei in Brandenburg verhindert. Eine Posse.
Die hartnäckige Recherche zweier Journalisten zu TTIP schlägt Wellen: In der ARD-Reportage „Der große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen“, steht das US-EU-Handelsabkommen samt EU-Chefunterhändler Karel De Gucht nicht gut da. Als die Journalisten aus einer Studie der Kommission zitieren, unterbricht der EU-Handelskommissar das Interview.
Ein „Mythos“ sei das Chlor-Huhn, behaupten unisono die EU-Kommission und die Bundesregierung. Unsere hohen Standards für Lebensmittel würden nicht angetastet. Werden Sie doch. Hier der Bericht einer kriminalistischen Spurensuche.
Panik hinter den Kulissen der EU-Kommission: Das angedrohte Veto von Wirtschaftsminister Gabriel könnte der Anfang vom Ende von TTIP und CETA sein.