Undichte Fenster und Dächer sowie veraltete Heizungen sind klimaschädlich: Rund ein Drittel unserer CO2-Emissionen geht auf ihr Konto. Um dieser Verschwendung von Heizenergie einen Riegel vorzuschieben, wurden letztes Jahr klimaschonende Maßnahmen an rund 617.000 Wohnungen mit zinsgünstigen Darlehen gefördert. Das erspart der Atmosphäre jährlich 1,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid. In ihrem Energiekonzept lobt die Bundesregierung diese […]
Heute hat das Kabinett das Energiekonzept beschlossen: Durchschnittlich zwölf Jahre längere AKW-Laufzeiten, keine Abschaltpflicht für alte, ineffiziente Dreckschleudern, Investitionszuschüsse für neue Kohlekraftwerke – ein Geschenkkorb für Energiekonzerne! Dabei hatte Umweltminister Röttgen versprochen, mit dem „weltweit einzigartigen“ Konzept bekomme Deutschland „die klimafreundlichste Energieversorgung“. Doch anstatt wenigstens die schmutzigste und klimaschädlichste Form der Stromerzeugung mit Kohlekraftwerken abzulösen, […]
Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Die Hartz IV-Sätze für Kinder müssen transparent und nachvollziehbar neu berechnet werden. Umzusetzen ist die Neuberechnung bis Ende diesen Jahres. Gestern hat Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen nun ihr Konzept für die Neuberechnung vorgelegt: Fünf Euro mehr sollen Erwachsene bekommen – für Kinder gibt es eine Nullrunde! Dabei […]
Während sich die Chefs der Energiekonzerne regelmäßig mit Kanzlerin Merkel und ihrem halben Kabinett zusammensetzen, um über Energiefragen zu beraten, wird es den Bürger/innen schwer gemacht, ihre Meinung kundzutun. Am Donnerstag startete unsere Fax-Aktion an Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle. Damit haben inzwischen über 22.000 Bürger/innen die Minister aufgefordert, beim Energiekonzept (pdf) nachzubessern. Denn nicht […]
Die Sparvorschläge der Bundesregierung gehen vor allem zu Lasten der finanziell Schwachen. Das ist nichts Neues, wird jetzt aber durch das Familienministerium selbst bestätigt: Einer Anfrage im Bundestag zufolge haben die Mitarbeiter/innen von Familienministerin Schröder ausgerechnet, dass mehr als zwei Dirttel der Einsparungen beim Elterngeld Empfänger/innen von Hartz IV treffen werden. Sie sollen 440 Millionen […]
Die Atomkraft solle nur noch solange genutzt werden, bis erneuerbare Energien sie ersetzen können, beteuert Bundesumweltminister Röttgen. Wäre das ernst gemeint, müsste man über kürzere Laufzeiten diskutieren, keinesfalls aber über längere Laufzeiten für die alternden Atomkraftwerke. Selbst Regierungsberater halten längere AKW-Laufzeiten für unnötig.
Noch im Februar trugen über 77.000 Protest-Emails von Campact-Aktiven dazu bei, dass die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur energetischen Gebäudesanierung nicht massiv zusammengestrichen wurden. Zunächst hatte Finanzminister Schäuble das effektivste Klimaschutz-Programm der Bundesregierung glatt halbieren wollen, um den Haushalt für 2010 zu entlasten. Erst nach Protesten von Gewerkschaften genauso wie von Handwerkskammern und Umweltverbänden gab […]
Gesundheitsminister Röslers Kopfpauschalen-Pläne sind bei der CSU nicht auf Gegenliebe gestoßen: Das CSU-Präsidium hatte sich heute zu einer Telefonkonferenz getroffen, um über die neuen Entwicklungen zu sprechen – und sich einhellig dafür entschieden, Rösler seinen Vorschlag um die Ohren zu hauen. Wir hatten überlegt mit einer Aktion auf Seehofers Nein einzuwirken – Das Ergebnis der […]