Die Kommunalwahl in Bayern sollte eine Wahl für das Klima werden – doch dann kam die Corona-Pandemie. Wir haben viele Aktionen geplant, manche durchgeführt, einige absagen müssen. Jetzt ziehen wir Bilanz.
Das Klimapaket der Regierung enttäuscht auf ganzer Linie. Darum hat Campact zusammen mit vielen Umweltverbänden Nachbesserungen gefordert – bis zum Klimastreik am 29.11. Dieses Ultimatum hat die GroKo verstreichen lassen. Unseren Protest wird das aber nicht stoppen. Im Gegenteil!
1,7 Millionen Unterschriften: Das Volksbegehren “Rettet die Bienen” ist das erfolgreichste Volksbegehren in Bayerns Geschichte. Seit Mittwoch ist der Bienenschutz offiziell Gesetz – und beflügelt jetzt auch andere Bundesländer.
Eine Frau mit Kramp-Karrenbauer-Maske räkelt sich auf einem Sitzsack in Form der Erde vor dem Kanzleramt – und zerdrückt sie dabei. Die Botschaft: Durch ihre Untätigkeit zerstört die Union das Klima. Mit diesem Bild begrüßten wir das Klimakabinett am 29. Mai zur zweiten Sitzung – und zeigten: Die Union muss ihre Klima-Blockade aufgeben.
Hardliner in der Union wollen das Klimaschutzgesetz kippen. Sie wüten dagegen, dass damit Klimaschutzziele endlich verbindlich wären. Jetzt muss die Parteispitze ran: Wir fordern von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die Angriffe auf das Gesetz zu beenden. Schließlich gehört es zum Koalitionsvertrag. Unterzeichne jetzt den Appell!
Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freie Wähler steht. Ein Nein zu CETA ist nicht enthalten – eine Zustimmung allerdings auch nicht. Das ist ein Erfolg im Streit gegen das unfaire EU-Kanada-Handelsabkommen.
CETA könnte scheitern – in Bayern. Die geplante Koalition zwischen Freien Wählern und CSU ist die Chance, das EU-Handelsabkommen mit Kanada zu kippen. CETA ist im Geheimen entstanden und gefährdet Umwelt- und Verbraucherstandards. Deswegen haben sich die Freien Wähler immer dagegen ausgesprochen. Wir fordern: Bleibt dabei!
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Neben männlich und weiblich, muss es eine dritte Option im Pass geben. Doch Horst Seehofer und seine Kolleg/innen planen ein Gesetz, das die freie Wahl des Geschlechtseintrags massiv einschränkt. Josch Hoenes aus Berlin will das mit einer Petition auf WeAct verhindern.