Eine Frau mit Kramp-Karrenbauer-Maske räkelt sich auf einem Sitzsack in Form der Erde vor dem Kanzleramt – und zerdrückt sie dabei. Die Botschaft: Durch ihre Untätigkeit zerstört die Union das Klima. Mit diesem Bild begrüßten wir das Klimakabinett am 29. Mai zur zweiten Sitzung – und zeigten: Die Union muss ihre Klima-Blockade aufgeben.
Hardliner in der Union wollen das Klimaschutzgesetz kippen. Sie wüten dagegen, dass damit Klimaschutzziele endlich verbindlich wären. Jetzt muss die Parteispitze ran: Wir fordern von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die Angriffe auf das Gesetz zu beenden. Schließlich gehört es zum Koalitionsvertrag. Unterzeichne jetzt den Appell!
Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freie Wähler steht. Ein Nein zu CETA ist nicht enthalten – eine Zustimmung allerdings auch nicht. Das ist ein Erfolg im Streit gegen das unfaire EU-Kanada-Handelsabkommen.
CETA könnte scheitern – in Bayern. Die geplante Koalition zwischen Freien Wählern und CSU ist die Chance, das EU-Handelsabkommen mit Kanada zu kippen. CETA ist im Geheimen entstanden und gefährdet Umwelt- und Verbraucherstandards. Deswegen haben sich die Freien Wähler immer dagegen ausgesprochen. Wir fordern: Bleibt dabei!
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Neben männlich und weiblich, muss es eine dritte Option im Pass geben. Doch Horst Seehofer und seine Kolleg/innen planen ein Gesetz, das die freie Wahl des Geschlechtseintrags massiv einschränkt. Josch Hoenes aus Berlin will das mit einer Petition auf WeAct verhindern.
Am 14. Oktober wird in Bayern der neue Landtag gewählt. Campact hat alle Parteien gefragt, ob sie im Fall einer Regierungsbeteiligung CETA zustimmen würden: Nur zwei Parteien sind für das Handelsabkommen.
E-Mails öffnen, Granaten einsetzen und ohne Verhandlung ins Gefängnis: Ein neues Polizeigesetz in Bayern bedroht die Rechte aller Bürger/innen. Mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, will Nicolai Wilke es aufhalten.
Seinen Glyphosat-Alleingang könnte Christian Schmidt schon bald bereuen: Die Zulassung des Ackergifts in Deutschland steht auf der Kippe – auch dank unseres Protests. Schon im Januar legen wir nach: Auf den Straßen Berlins fordern wir ein nationales Glyphosat-Verbot.