Alle Artikel der Kategorie Daseinsvorsorge

Eine neue Studie zeigt: JEFTA bedroht unsere öffentliche Daseinsvorsorge. Wasserwerke oder Buslinien könnten zukünftig in privater Hand liegen. Hier findest Du die gesamte Analyse.

Am Montag tauchte im Netz ein Papier des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Stand der Dinge bei CETA auf. Wir haben das Papier gesichert – und erklären, was der DGB fordert und warum er daran zweifelt, dass CETA substantiell nachgebessert wird.

Ein monatelang unveröffentlicht gebliebenes Gutachten über das EU-Kanada-Abkommen CETA schockiert Kommunen und Bundesländer. Denn CETA kann für die öffentliche Daseinsvorsorge, für zahlreiche Stadtwerke, Krankenhäuser und Landesbetriebe massive Folgen haben.

Während die Staatschefs sich in Paris als Klimaschützer feiern, hecken ihre Verhandler in Genf still und heimlich einen unglaublichen Deal aus: TISA – ein internationales Dienstleistungsabkommen. Aktuelle Leaks der Whistleblower-Plattform WikiLeaks entlarven, mit welchen Klauseln TISA alle Fortschritte im Klimaschutz zunichte machen kann.

Über 200 Aktive von Campact und unseren Bündnispartner zeigten am Freitag beim CSU Parteitag TTIP und CETA die rote Karte. Damit stärken sie den vielen Gegner der Handelsabkommen in der CSU den Rücken. Den über ihren Einfluss in der Bundesregierung und im Bundesrat könnte die CSU beide Handelsabkommen zu Fall bringen.

Zur Verhandlungsmasse gehören Datenschutz, Öffentliche Dienste, Gesundheit und Bildung – und trotzdem bekommen wir keine Details aus den TISA-Verhandlungen. Nur dank der unabhängigen Enthüllungsplattform Wikileaks erfahren wir mehr darüber, was hinter verschlossenen Türen entschieden wird.

Wo Du bist, was und wo Du einkaufst und mit wem Du welche Nachrichten und Bilder austauschst – Dank TISA könnten die großen Internetkonzerne, wie Google, Facebook, Amazon und Co. Geld mit Deinen persönlichen Daten machen. Mehr dazu erfährst Du in diesem Video:

Geht es nach EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dann sollst Du davon gar nichts erfahren: Nächste Woche beginnen in Genf Geheimverhandlungen der EU mit 23 Staaten für ein Dienstleistungsabkommen – TISA. Dieses kann unser tägliches Leben tiefgreifend verändern: unser Bildungs- und Gesundheitssystem, unsere Wasserversorgung drohen dereguliert und privatisiert zu werden, zur Freude großer Konzerne. Doch alles ist streng geheim, was wir wissen basiert auf Leaks. Sprich: TISA ist noch intransparenter als TTIP – und genau so brisant!