Alle Artikel der Kategorie Demokratie

Ein NSA-Untersuchungsausschuss ist kein Kindergeburtstag – wen man dazu einlädt, will wohl bedacht sein. Doch Mutti hat bisher das letzte Wort. „Der wahre Grund dafür, warum man Snowden nicht einmal einladen will, ist der: die Kanzlerin Angela Merkel fürchtet, dass dann die Amerikaner pikiert und unwirsch reagieren, wenn sie im Mai in die USA reist. […]

Damit hatte Angela Merkel heute nicht gerechnet: CSU und SPD verkündeten Einigkeit in Sachen Volksentscheid, vor dem Haus demonstrierten Campact-Aktive und in der FAZ prangte die von zahlreichen Spender/innen finanzierte Anzeige mit dem von mehr als 160.000 Bürger/innen unterschriebenen Appell. Höchste Zeit für Merkels berühmte Flexibilität – und einen Meinungswandel hin zu mehr direkter Demokratie. […]

+++ Update 28.10.2013: Bitte nicht mehr Briefabstimmung beantragen. Es kann nicht mehr garantiert werden, dass die Unterlagen rechtzeitig ankommen. Falls Sie am 3. November nicht in Berlin sind und vorher abstimmen möchten, können Sie vor dem 3.11. noch in einem der Bezirkswahlämter wählen. Hier finden Sie Ihr zuständiges Bezirkswahlamt. +++ Es gibt Tage, da möchte […]

Leben Sie in Berlin? Dann haben Sie diesen Herbst eine Chance, die sich nur alle 20 Jahre bietet: Sie und alle anderen Berliner/innen entscheiden, ob das Berliner Stromnetz künftig der Stadt gehören soll – oder weiter dem Energiekonzern Vattenfall. Die Hürden für einen Erfolg sind hoch, aber nicht unüberwindbar. Neben einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen […]

Erst während meines dreimonatigen Praktikums ist mir klar geworden, dass ich lange gar nicht wusste, wie Campact-Protest funktioniert. Trotz der Erfolge der Kampagnen ist die Art und Weise, wie Campact wirkt, auch vielen anderen Menschen scheinbar nicht gänzlich bekannt – das lese ich zumindest aus so manchem (Vor)urteil, das Campact entgegen gebracht wird. Manche wollen […]

Am 14. November 2012 finden in ganz Europa Streiks, Demonstrationen und andere Aktionen gegen die Krisenverschärfungspolitik der Regierungen statt. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft in Portugal, Spanien, Griechenland und Italien zum Generalstreik auf – erstmals wird es damit koordinierte Simultan-Streiks in mehreren europäischen Ländern geben. Auch das europäische Attac-Netzwerk, die Blockupy-Bewegung und viele andere Initiativen […]

Zunächst sah es so aus, als würde in dieser Legislaturperiode gar nichts mehr passieren. Aber nun bewegt sich doch was: Heute trifft sich in Berlin die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates im Deutschen Bundestag und diskutiert erneut eine Novellierung der Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften. Gemeinsam mit unseren Kampagnenpartnern Lobbycontrol, Transparency Deutschland und Mehr Demokratie haben wir vor dem […]

Es ist das große Manko der repräsentativen Demokratie: Vor den Wahlen wird die Bevölkerung mit Wahlversprechen gefüttert, die nach der Wahl häufig nicht mehr das Papier wert sind, auf dem sie verfasst wurden. So ist es auch einer möglichen Demokratiereform ergangen: Vor den Wahlen hatte die FDP in ihrem Regierungsprogramm für die Einführung von bundesweiten […]