Es war eine mächtige Aktion: Anfang Dezember standen bundesweit mehr als 5.000 Campact-Aktive vor 200 SPD-Parteibüros, um den Delegierten des SPD-Parteitags unseren offenen Brief gegen TTIP und CETA zu geben. Das schlug durch bis ganz oben: Sigmar Gabriel musste erkennen, dass eine neue Bürgerbewegung entstanden ist, die nicht einfach wieder verschwindet. Gabriel hat dann für […]
In den Fächern Lobbyismus und Transparenz gibt es nur ein mangelhaftes Zeugnis – das ist das Ergebnis eines Transparenz-Reports unseres Kampagnenpartners Lobbycontrol. Wir haben uns die 5 größten Probleme mal genauer angesehen – bei Nummer 5 hat es uns fast die Sprache verschlagen.
Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil von Demokratie. Dass der Wunsch nach mehr Offenheit auch in der Bevölkerung sehr groß ist, zeigt nun das Ergebnis einer neuen Umfrage: Die Mehrheit der Bürger/innen fordert ein verbindliches Lobbyregister indem alle wichtigen Details öffentlich einsehbar sind. Ein starkes Signal an die Politik – doch insbesondere CDU/CSU scheinen mit der Transparenz-Offensive überfordert. Seit Wochen […]
Das ZDF steigt aus dem investigativen Tool „Lobbyradar“ aus. Offizielle Begründung dafür: andere Großprojekte im Jahr 2016. Doch inoffiziell hört man innerhalb des ZDFs auch andere Versionen der Geschichte. Es ist von Druck und Kritik aus Reihen des Fernsehrats die Rede. Brisant: im Fernsehrat sitzen fast ausschließlich Politiker, Vertreter von Parteien und Bundesländern sowie Lobbyisten.
Dank einer erfolgreichen Klage müssen jetzt alle Fraktion offenlegen, welche Lobbyisten von ihnen einen Hausausweis bekommen und somit ungehinderten Zugang zum Bundestag haben. Aber das ist nur ein Teilerfolg. Denn ein transparentes Lobbyregister in dem Auftraggeber, Budget und Ziel der Lobbyisten öffentlich einsehbar sind, beinhaltet dies nicht. Doch es gibt Licht am Ende des intransparenten Lobbytunnels: das Lobbyradar vom ZDF.
Die Tageszeitung „der Tagesspiegel“ klagte gegen die Geheimhaltung der Lobbykontakte von CDU/CSU. Mit Erfolg: Jetzt muss die Bundestags-Fraktion der Union offenlegen, welche Lobbyisten von ihnen einen Hausausweis bekommen und somit ungehinderten Zugang zum Bundestag haben.
Das Attentat von Paris macht fassungslos und erfüllt uns mit Trauer. Gemeinsam mit Menschen aus ganz Europa setzen wir ein Zeichen der Solidarität – mit den Opfern des Terrors und den Menschen, die vor ihm fliehen.
Dieser Report zeigt, wie Lobbyismus in Deutschland funktioniert und mit welchen Tricks Unternehmen Einfluss auf Politik und Gesetze nehmen: