Alle Artikel der Kategorie Demokratie

Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes hat auch für uns dramatische Folgen: Campact wird höchstwahrscheinlich seinen Status als gemeinnützige Organisation verlieren. Deswegen können wir keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen.

Attac hat die Gemeinnützigkeit verloren. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Maulkorb für alle, die sich engagieren – also die ganze kritische Zivilgesellschaft. Wenn sich gemeinnützige Organisationen an politischen Debatten beteiligen, riskieren sie von nun an ihre Existenz. Darum müssen wir Finanzminister Scholz jetzt klar machen: Dieser Maulkorb muss weg!

Wieviel Hass gibt es wirklich im Internet? Und was löst er bei Menschen aus, die ihm ausgesetzt oder direkt von ihm betroffen sind? Die Antworten gibt jetzt eine hessenweite repräsentative Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) – im Auftrag von Campact. Die Ergebnisse sind erschreckend.

Verhaftet, angeklagt und von ihrem kleinen Sohn getrennt: Meşale Tolu sitzt mehr als sieben Monate in der Türkei in Haft, weil sie als Journalistin für regierungskritische Medien arbeitet. Ihre ehemalige Lehrerin setzt sich für ihre Freilassung und Rückkehr nach Deutschland ein – mit Erfolg! Zu dem auch mehr als 112.000 Menschen auf WeAct beigetragen haben.

Die EU hat mit Japan vereinbart, den Investitionsschutz aus dem umstrittenen Handelsabkommen JEFTA herauszunehmen. Ist das ein Grund zu feiern?

Haltung hat ihren Preis: Ein neuer Angriff der AfD zielt auf unsere Gemeinnützigkeit. Doch wir kuschen nicht – sondern wollen weiter über Rechtspopulisten aufklären. Lies hier was passiert ist und was wir jetzt vorhaben.

Es ist die größte Chance, die Jamaika bietet: Merkel und Seehofer entscheiden am Sonntag, ob der bundesweite Volksentscheid kommt. CSU, Grüne und FDP sind dafür – allein die CDU blockiert. Unterzeichne bitte jetzt unseren Eil-Appell, damit die Kanzlerin ihren Widerstand aufgibt!

Die AfD jubelt, die SPD erzielt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte: Das Wahlergebnis ist erschütternd. Die einzig realistische Koalitionsoption ist Jamaika. Doch die langfristigen Auswirkungen sind von uns zumindest noch beeinflussbar.