Neues Gesetz dank Campact-Protest: Parteinahe Stiftungen müssen sich künftig für Demokratie und Völkerverständigung einsetzen, um Steuergelder zu bekommen.
Das Verfassungsgericht urteilt: Die Stiftung der rechtsextremen AfD hat nach derzeitiger Rechtslage Anspruch auf Millionen Euro vom Staat. Davor hat Campact jahrelang gewarnt. Lies hier, warum der Richterspruch die AfD nicht so richtig freuen kann und für sie sogar zum dicken Problem werden könnte – wenn die Ampel-Koalition jetzt ihren Job macht.
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte bald 70 Millionen Euro Steuergeld kassieren – jährlich! Die politische Stiftung der AfD wird so zur rechtsextremen Kaderschmiede und zum wichtigen Ort der Vernetzung für die rechte Szene. Wie wir das verhindern können? Diese Frage diskutieren die Campaignerinnen Antonia Becher und Miriam Schader in dieser Sommerfolge unseres Campact-Podcasts.
Noch immer fordert die rechte AfD-Stiftung staatliche Förderung. Doch was passiert, wenn auf einmal Millionen in rechte Bildungsarbeit fließen? Welche Ideen will die extreme Rechte verbreiten? Im zweiten Teil unserer Online-Diskussionsreihe gehen wir dieser Frage auf den Grund – und diskutieren, wie die extreme Rechte unsere Gesellschaft verändern will. Hier kannst Du das Gespräch nachverfolgen.
Immer noch fordert die rechte AfD-Stiftung staatliche Förderung. Doch was passiert, wenn auf einmal Millionen in rechte Bildungsarbeit fließen? Welche Ideen will die extreme Rechte verbreiten? Zum Auftakt unserer neuen Online-Diskussionsreihe gehen wir dieser Frage auf den Grund – mit Blick auf drängendste Thema unserer Zeit: das Klima. Hier kannst Du das Gespräch nachverfolgen.
Ob Hate Speech im Netz oder die Finanzierung der DES, der umstrittenen Parteistiftung der Alternative für Deutschland (AfD) – der Kampf gegen Rechts, Hetze und Gewalt ist in den letzten Jahren immer wieder wichtig gewesen. Was genau die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP in diesen Bereichen tun will, steht in ihrem Koalitionsvertrag – lies hier alles zu den Abmachungen der Parteien.
Es klingt absurd, könnte aber schon bald so weit sein: Die Partei-Stiftung der AfD erhält staatliche Förderung in Millionenhöhe. Wie lässt sich die öffentliche Finanzierung der rechten Szene noch verhindern? Und was würde eine Förderung für die rechte Szene bedeuten? Diese Fragen haben wir gemeinsam mit drei Expert*innen diskutiert. Hier kannst Du das Gespräch nachverfolgen.