2005 führte die rot-grüne Regierung Hartz IV ein. Die aktuelle will es zum Jahresbeginn abschaffen. Ist das ein Grund zu feiern? Das neue Bürgergeld, das Hartz IV ersetzen wird, wurde die letzten Monate im Bundestag heiß diskutiert. Nun ist es soweit, am 1. Januar tritt das Bürgergeld in Kraft. Bevor wir aber Hartz IV zu Grabe tragen, lohnt sich ein Blick zurück: Was war eigentlich so schlimm am Arbeitslosengeld II? Und warum braucht es ein neues Bürgergeld?
Ganz klar: CDU, CSU und AfD treiben die Ampel nach rechts. Doch wo ist eigentlich die Opposition, die in die andere Richtung zieht? Nicht da, sagt Christoph Bautz. Und das sei fatal. Lies hier, was der Campact-Vorstand dazu schreibt.
Um die Schufa herrscht ein Bieterkampf. Es geht um viel Geld – und um die Daten von rund 70 Millionen Deutschen. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben ein Vorkaufsrecht. Das müssen sie jetzt nutzen und sich gegen einen schwedischen Investor durchsetzen, der noch mehr Gewinn aus der Auskunftei pressen will.
CDU und FDP haben den Berliner Mietendeckel vor Gericht gekippt – und damit Zehntausende wieder den Immobilienkonzernen und Miethaien ausgeliefert. Der Bund könnte Mieter*innen schützen: mit einem Mietendeckel für ganz Deutschland. Darum sind nun Grüne, SPD und Linke gefragt. Nach der Bundestagswahl können sie die Mietenexplosion stoppen. Unterzeichne jetzt unseren Appell!
Die Kohle-, Öl- und Gaslobby hat eine Geheimwaffe: den Energiecharta-Vertrag. Er macht Milliardenklagen vor geheimen Schiedsgerichten möglich, sollte Deutschland den Klimaschutz endlich energisch angehen. Jetzt gibt es eine Chance, die Klagewelle zu stoppen: Frankreich und Spanien wollen, dass die EU-Staaten den Pakt kündigen – doch noch bremst Wirtschaftsminister Altmaier.
Eine neue Studie zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad zeigt: Die Klimaziele der Bundesregierung sind für das Pariser Klimaabkommen erheblich zu niedrig. Deshalb streiken Schüler*innen der Bewegung Fridays for Future auch in Deutschland: Sie sehen ihre Zukunft in Gefahr.
Seinen Glyphosat-Alleingang könnte Christian Schmidt schon bald bereuen: Die Zulassung des Ackergifts in Deutschland steht auf der Kippe – auch dank unseres Protests. Schon im Januar legen wir nach: Auf den Straßen Berlins fordern wir ein nationales Glyphosat-Verbot.
Steigende Preise, marode Leitungen und Jobabbau: Stuttgart hat die Lektion aus der Wasserprivatisierung gelernt – Griechenland könnte das noch bevorstehen.