Sahra Wagenknecht will der rechtsextremen AfD Stimmen abjagen. Behauptet sie. In Rhetorik und Inhalt aber gibt es viele Parallelen beider Parteien.
Haben die Parteien das Thema nachhaltige Digitalisierung in ihren Wahlprogrammen überhaupt im Blick? Friedemann Ebelt hat nachgeschaut – und das Ergebnis ist ernüchternd. Nur zwei Parteien erwähnen das Thema überhaupt.
Überraschende Nachrichten vom Wochenende: Janine Wissler und Martin Schirdewan, Vorsitzende der Linken, ziehen sich zurück. Die Karikatur am Montag zum Thema.
Lange ging die „Kretschmannisierung“ der Grünen gut, doch mit der Europawahl ist alles anders. Die Grünen müssen nun zeigen, dass sie wieder kämpfen. Wo geht das besser, als bei den anstehenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt?
Natürlich weiß ich, dass viele Menschen am Wochenende arbeiten müssen – liebe Grüße und vielen Dank! Für mich aber ist freitags Schluss. Ich schreibe dann noch meinen Wochenrückblick und verschwinde ins Nichts. Diesmal geht es um die Queen, einen Hühner-König und die Linke.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Dabei war er eine dringend benötigte Maßnahme, um die Preisexplosion für Mieter*innen zu stoppen. Das Urteil besagt: Mieten deckeln darf nur der Bund. Mit einem Appell forderten über 128.000 Menschen, die Mieten bundesweit zu bremsen. Jetzt haben wir die Unterschriften an die Parteispitzen von Linken und SPD übergeben.
Foltern, unterdrücken, verfolgen: Menschenrechte spielen in Algerien, Tunesien und Marokko kaum eine Rolle. Trotzdem will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sie für “sicher” erklären. Tarek Al-Wazir und Bodo Ramelow können das absurde Seehofer-Gesetz stoppen – schreibe ihnen per E-Mail!
Am 28. Oktober wird in Hessen der neue Landtag gewählt. Campact hat alle Parteien gefragt, ob sie im Fall einer Regierungsbeteiligung konkrete Maßnahmen gegen Hate Speech beschließen würden. Auffällig: Die CDU will sich nicht festlegen.