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Alle Artikel der Kategorie Direkte Demokratie

· Campact-Team

Angela Merkel will, dass niemand diese Grafik sieht

Acht von zehn CDU-Wählern wollen bundesweite Volksentscheide. Angela Merkel will das nicht. Sollte diese Zahl bekannt werden, könnte die CDU ihre Position ändern.

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· Campact-Team

Twitter-Sturm Richtung CDU – macht den Weg frei für Volksentscheide!

Acht von zehn CDU-Wähler/innen wollen bundesweite Volksentscheide. Angela Merkel kann den Weg frei machen für mehr direkte Demokratie. Heute und morgen entscheidet sich, ob die Große Koalition sie einführt. Deshalb geben wir noch mal alles: Heute wird getwittert, was die Tasten hergeben. womöglich hat Angela Merkel der politischer Instinkt verlassen. Anders ist es kaum zu […]

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· Campact-Team

Angela Merkel überrascht – dank Campact-Aktiver

Damit hatte Angela Merkel heute nicht gerechnet: CSU und SPD verkündeten Einigkeit in Sachen Volksentscheid, vor dem Haus demonstrierten Campact-Aktive und in der FAZ prangte die von zahlreichen Spender/innen finanzierte Anzeige mit dem von mehr als 160.000 Bürger/innen unterschriebenen Appell. Höchste Zeit für Merkels berühmte Flexibilität – und einen Meinungswandel hin zu mehr direkter Demokratie. […]

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· Campact-Team

Bundesweiter Volksentscheid zum Greifen nah

Seit Jahren scheitert die Einführung bundesweiter Volksentscheide an der Union. Doch nun fordern SPD und CSU mehr direkte Demokratie im Koalitionsvertrag. Die CDU ist in die Defensive geraten. In diesem Punkt müssen wir SPD und CSU jetzt den Rücken stärken. In vielen Gemeinden und Bundesländern können wir längst in Volksentscheiden abstimmen. Bislang haben sich die […]

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· Campact-Team

Strom-Begehren: „Campact hat einen richtigen Schub gegeben“

In einem spannenden Endspurt hat das Berliner Volksbegehren für den Rückkauf des Stromnetzes die Marke von 200.000 Unterschriften geknackt – und sogar weit übertroffen. Auch viele Campact-Aktive haben dabei mitgeholfen. Ich muss ehrlich zugeben: Als ich vor knapp zwei Wochen erfuhr, dass dem Berliner Volksbegehren noch 70.000 der 200.000 nötigen Unterschriften fehlen, habe ich gedacht: […]

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· Fritz Mielert

#Studiengebühren in Bayern stoppen!

Nur noch zwei Bundesländer erheben Studiengebühren: Niedersachsen und Bayern. Kein Wunder, haben sich die Gebühren doch als kontraproduktiv erwiesen. Statt Bildung zu sichern, erschweren sie Finanzschwachen den Zugang zum Hochschulstudium. Dabei sind die Studierendenquoten in Bayern im internationalen Vergleich erschreckend niedrig. Im Januar können wir gemeinsam einen wichtigen Schritt zur Abschaffung der Gebühren in Bayern […]

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· Fritz Mielert

S21-Ausstieg – das schaffen wir nur gemeinsam!

Am Mittwoch, den 28. September war es soweit: Planmäßig hat der baden-württembergische Landtag das Gesetz mit dem sperrigen Titel „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ abgelehnt. Damit ist der Weg frei für eine Volksabstimmung über das Millardenprojekt. Am 27. November sind alle Wahlberechtigten im […]

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· Fritz Mielert

Juristische Fragen bei Stuttgart 21

Stuttgart 21 ist juristisch auf sehr wackeligen Beinen. Wie die Juristen zu Stuttgart 21 erläutern, gibt es zwei große Fragenkomplexe, die sich beide um die Finanzierung von Stuttgart 21 drehen. Verfassungsmäßigkeit des Finanzierungsvertrags Der Gesetzgeber hat 1969 dem Grundgesetz eine Passage hinzugefügt, die eine Finanzierung von Bundesaufgaben durch Bundesländer untersagt. Damit sollte verhindert werden, dass […]

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