Kaum im Amt holt Innenminister Dobrindt seine To-do-Liste raus. Auf der steht ganz oben die Asyl- und Migrationspolitik. Die neue Karikatur von Harm Bengen zeigt, in welche Richtung der neue innenpolitische Kurs geht.
Von Flugtaxis über PKW-Maut bis hin zur zehnspurigen A5: Im Verkehrsministerium gab es schon einige Ideen, die den Verkehr in Deutschland revolutionieren sollten. Einige ernteten Lacher, andere Empörung – oder gingen komplett daneben. Die fünf größten Fails entdeckst Du hier.
Über ein Jahr haben wir gemeinsam versucht, die Autobahn-Privatisierung zu verhindern. Was wir erreicht haben und warum Konzerne immer noch Gewinn mit unseren Straßen machen können, erfährst Du hier.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble planen die Privatisierung der Autobahnen. Nutzen soll das der Infrastruktur und der Staatskasse. Warum sich darüber vor allem Banken und Versicherer freuen, zeigt dieses Video.
Schickt die SPD die Autobahnprivatisierung auf den Standstreifen? Die letzten Tage hörte es sich ganz danach an. Heute früh kamen uns vor dem Bundesrat Zweifel, wie ernst die SPD ihre Anti-Privatisierungshaltung meint.
Es geht um den größten Verkauf von Staatseigentum seit der Deutschen Bahn. Die SPD beteuert, sie lehnt eine Autobahn-Privatisierung ab. Wir erklären, bei welchen Fragen die SPD standhaft bleiben muss, damit ihre Privatisierungskritik glaubwürdig ist.
Ein ganz besonderes Schmankerl aus der Rubrik „In der Theorie ganz geile Idee, die dann in der Ausführung aber komplett verbockt wird“: Unsere Umweltministerin Barbara Hendriks hatte einen recht konkreten Klimaschutzplan vorgelegt, mit dem Deutschland seine Klima-Ziele erreichen sollte.
Drei Minister schreddern eine Autobahn – mit diesem Bild protestieren Aktive von Campact und Gemeingut in Bürgerhand gegen die Privatisierung unserer Fernstraßen – und kommen den Politikern dabei richtig nahe.