Ex-Verfassungsrichter Siegfried Broß: Private Schiedsgerichte wie In TTIP und CETA geplant sind verfassungs- und völkerrechtswidrig. Sie müssen entfernt werden.
Rekord-Ablehnung bei EU-Konsultation: 97 Prozent gegen Klageprivilegien für Konzerne in TTIP, 150.000 Bürger/innen beteiligten sich
Neue Studie zeigt: Die Industrie will das EU-USA-Abkommen TTIP nutzen, um in Europa mehr giftige Pestizide in Lebensmitteln zuzulassen. Selbst in Babynahrung sollen Pestizid-Rückstände erlaubt werden.
Egal ob Datenschutz, Demokratie oder Urheberrecht – bestehende EU-Standards und geltende Rechtsprechung stehen mit Handelsabkommen wie etwa TTIP oder CETA auf dem Spiel. In diesem Video erklären Maritta Strasser und Katharina Nocun, wie diese schöne neue Welt der Handelsabkommen funktioniert.
Das EU-Kanada-Abkommen CETA war jüngst Thema im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Maritta Strasser und Anne Beny von Campact waren dabei und konnten feststellen: Die Bedenken am Konzern-Deal überwiegen. Ein Protokoll der fehlenden Argumente – mit herrlich einsilbiger Antwort eines Industrie-Verbandes.
Zum CSU-Parteitag in Nürnberg kamen 250 Aktive von Campact und dem Bund Naturschutz, um gegen TTIP und CETA zu demonstrierten. Mit Erfolg: Die CSU beschloss zahlreiche Anforderungen an das EU-USA-Abkommen TTIP. Doch eine gravierende Lücke bleibt. Messehalle Nürnberg, CSU Parteitag: Am vergangenen Freitag geht es lange hin und her, bis klar ist, wer raus kommt, um mit den […]
Bei Anruf Mut: Tausende Bürger/innen rufen heute ihre SPD-Abgeordneten an und bitten: Kein CETA und TTIP mit der Sonderjustiz für Konzerne! Bleibt standhaft!
Die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat das nötige Quorum in 7 EU-Mitgliedsstaaten erreicht und somit die formalen Hürden einer Europäischen Bürgerinitiative in Rekordzeit genommen. Den Anteil der Unterschriften in den einzelnen Ländern veranschaulicht eine Grafik.