Alle Artikel der Kategorie Edward Snowden

Ein NSA-Untersuchungsausschuss ist kein Kindergeburtstag – wen man dazu einlädt, will wohl bedacht sein. Doch Mutti hat bisher das letzte Wort. „Der wahre Grund dafür, warum man Snowden nicht einmal einladen will, ist der: die Kanzlerin Angela Merkel fürchtet, dass dann die Amerikaner pikiert und unwirsch reagieren, wenn sie im Mai in die USA reist. […]

Nach monatelangem Gezerre um die Frage, ob und wie Edward Snowden dem Innenausschuss des EU-Parlaments Rede und Antwort stehen könne, liegen sie jetzt vor: Zwölf Seiten, auf denen Snowden schriftlich eine Handvoll Fragen der Abgeordneten beantwortet.

Nur drei Tage zuvor hatte die Datenschutzkommission der US-Regierung die Spähprogramme der NSA als nutzlos und grundrechtswidrig verdammt – dann schaffte es die ARD, ihr Exklusiv-Interview mit Edward Snowden nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu senden. Das Gespräch mit dem Mann, dem die Welt das Wissen um die gigantischste Spitzelei ever verdankt, wurde im Nachtprogramm […]

Es ist, als wäre dieser Mann eine heiße Kartoffel. Die Politiker winden sich und suchen Ausreden, warum sie ihm nicht helfen. Seine Enthüllungen nahmen sie dankbar an, aber Schutz in Deutschland wird ihm verweigert. Mit unserer Aktion vor dem Bundestag forderten wir die Parlamentarier auf, Rückgrat zu zeigen – und Snowden vor einen Untersuchungsausschuss zu […]

Die Kanzlerin tippt in ihr Handy, während der Spion sein Richtmikrofon auf sie hält. Hin und wieder versucht sie ihn weg zu wedeln wie eine lästige Fliege, aber der NSA ist mit halbherzigen Gesten nicht beizukommen. Sigmar Gabriel steht daneben und fühlt sich nicht zuständig. Peinlich für die beiden ist, dass schließlich die Campact-Aktiven ihnen […]

Seht her, da kommen sie kontrollieren! Wer dachte, der Überwachungsskandal interessiere in Deutschland die Menschen nicht, wurde heute eines besseren belehrt. 20.000 Menschen machten heute ihrem Zorn über ausufernde Überwachung, Lügen, Vertuschung und die Untätigkeit der Regierung in Berlin Luft. Lange hatte die alljährlich stattfindende Demonstration „Freiheit statt Angst“ nicht mehr so viele Teilnehmer/innen. Lange […]

Deutschlands geheimste Baustelle? Nicht mit uns. Wir wollten sehen, was der Bundesnachrichtendienst hinter seinem Bauzaun so treibt. Als Auftakt zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ bauten wir heute ein Podest auf und luden zum Blick über den Zaun ein. Damit warnten wir vor demokratie-freien Zonen mitten in unserer Gesellschaft. Wo das Gelände des Bundesnachrichtendiensts beginnt, da […]

Der Kampf gegen Bespitzelung ist zu einem Kampf um die Pressefreiheit geworden. Der aufklärerisch arbeitende Teil der Presse und ihre Leser/innen sitzen tatsächlich in einem Boot – nur gemeinsam gewinnen wir den Machtkampf mit den Geheimdiensten. Beteiligen Sie sich an den Protesten der kommenden beiden Wochenenden! Der britische Geheimdienst GCHQ zwang die Zeitung Guardian, Festplatten […]