Alle Artikel der Kategorie Einstweilige Verfügung

Wirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige CETA-Urteil wie seinen Sieg. Doch die genaue Analyse zeigt das Gegenteil. Das Bundesverfassungsgericht macht der Bundesregierung nämlich Auflagen, die es in sich haben – und die die Kritik der CETA-Gegner bestätigen.

Kommenden Mittwoch findet die erste Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Worum geht es – und über was wird eigentlich entschieden? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Zwei Kölner streiten mit einer WeAct-Petition gegen Braunkohle-Verfeuerung in ihrer Heimatstadt. Der Kraftwerksbetreiber RheinEnergie schlägt knallhart zurück: mit einer teuren einstweiligen Verfügung. Doch der Fall nimmt für den Konzern kein gutes Ende. Ein Gerichtsreport.