Ende Juni spielte sich im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag geprügelt: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Eine Analyse.
Zumindest die Generalprobe hatte schon mal geklappt: Vor dem Frühstücksbuffet reihten sich die vielen internationale Aktivist/innen, die in der Nacht zum Samstag auf dem Lausitzer Klimacamp angekommen waren, zu einer wahren Probemenschenkette. Und eigentlich war da schon klar: Dieser Tag sollte zu einem Meilenstein für die Anti-Kohle-Bewegung werden.
In unglaublicher Hektik hat der Bundestag am Freitag die Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) beschlossen. Die neueste Textversion lag erst wenige Tage vor der Beschlussfassung vor – und das bei einem Dokument mit 218 Seiten! Noch kurz vor Schluss wurden wichtige Passagen geändert, ohne dass für den Bundestag die Möglichkeit bestand, hier noch wirklich zu prüfen.
Das wird den SPD-Abgeordneten im Bundestag aus Bayern und Baden-Württemberg nicht gefallen haben: Wenn sie am Wochenende die Süddeutsche Zeitung aufschlugen, rief ihnen eine wütende Sonne entgegen: „Stoppen Sie die Sonnensteuer!“ Diese schmückte eine große Anzeige mit unserem Offenen Brief – finanziert von den Spenden tausender Campact-Aktiver aus beiden Bundesländern. Für die spontane Unterstützung der Campact-Aktiven bedanken […]
Die Eneuerbaren Energie gerade jetzt auszubremsen, wo sie preiswerter sind, macht keinen Sinn. Wir nehmen Sie beim Wort Herr Vize-Kanzler – hier eine kleine Erinnerungsstütze:
Eine Lachnummer, wäre es nicht so traurig gewesen: International brüstete sich die deutsche Regierung gerne mit Atomausstieg und Energiewende. Doch gerade im Ausland beglückte der Staat deutsche Konzerne mit Kreditbürgschaften, wenn sie neue Atommeiler bauten. Wir hatten schon nicht mehr daran geglaubt. Doch seit gestern heißt es endlich: Es darf gelacht werden! Denn seit letzten […]
Campact-Wahlkreis-Aktionen in Baden-Württemberg decken internen Streit in der CDU auf
Der neueste Wahnsinn aus Berlin: Sonnensteuer soll auch für Kleinstanlagen gelten. Campact setzt derweil Hoffnungen in die CSU…