2021 entscheidet darüber, in was für einer Gesellschaft wir leben. Hält unsere Demokratie? Wie weiter nach Corona? Und schaffen wir die Wende beim Klimaschutz? Im Podcast diskutieren Chris Methmann und Katrin Beushausen fünf Entscheidungen, die uns erwarten – und was sie für uns als Bewegung bedeuten.
Heute hat ein Vermittlungsausschuss der EU erneut über Glyphosat abgestimmt – und wieder die nötige Mehrheit verfehlt. Eigentlich ein großer Erfolg für uns – doch jetzt könnte die EU-Kommission im Alleingang die Zulassung verlängern. Bei unserem Protest bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin gab diese leider ein ziemlich bürgerfernes Bild ab.
Erst am Montag vermeldete eine neue Studie von FAO/WHO, dass Glyphosat angeblich doch nicht krebserregend sei. Doch wie der Guardian jetzt aufdeckt, arbeitet der Vorsitzende der FAO/WHO-Arbeitsgruppe gleichzeitig für ein Institut, das von Monsanto eine 500.000$-Spende bekam. Ein Skandal!
Transparenz ist Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Doch die Fraktion von CDU und CSU blockiert im Bundestag klare Regeln für Lobbyisten. Dieser Film erklärt in nur 150 Sekunden, was ein Lobbyregister ist – und warum wir es brauchen.
Eigentlich ist es ganz einfach: eine funktionierende Demokratie braucht Transparenz. Und dafür braucht es ein verbindliches Lobbyregister – dort sind Name, Budget, Ziel und Auftraggeber der jeweiligen Lobbyisten für alle öffentlich einsehbar. Die Bürger/innen, SPD, Linke und Grüne wollen es. Doch eine Gruppe stellt sich quer: die Fraktion von CDU und CSU.
Überraschend fallen die Hausausweise für Konzerne im Bundestag weg. Angeblich alternativlos. Zukünftig können TTIP-Lobbyisten, RWE oder Bayer ihre Lobbytermine mit Tagespässen wahrnehmen. Doch warum diese Tagespässe kein Schritt in Richtung Transparenz sind – und welches Schlupfloch trotzdem für Konzerne zu finden ist, erfährst Du hier.
Nun also doch: Der Bundestag berät über ein neues Verfahren zur Hausausweis-Vergabe. Das hört sich erst mal gut an – mehr Lobbytransparenz ist damit aber nicht unbedingt zu erwarten: Jahrelang konnten Vertreter/innen aus Politik und Wirtschaft mit einem Hausausweis schnell und einfach in den Bundestag gelangen: Ein anonymer und exklusiver Zugang für Lobbyisten. Im Herbst vergangenen Jahres […]
In den Fächern Lobbyismus und Transparenz gibt es nur ein mangelhaftes Zeugnis – das ist das Ergebnis eines Transparenz-Reports unseres Kampagnenpartners Lobbycontrol. Wir haben uns die 5 größten Probleme mal genauer angesehen – bei Nummer 5 hat es uns fast die Sprache verschlagen.