Die Atomkonzerne tricksen wieder – und reißen so ein Loch von hunderten Millionen Euro in den Haushalt. Lässt Finanzminister Schäuble ihnen das durchgehen? Nicht, wenn wir ihn bei seinem Ruf als harter Haushälter packen.
Die Rücklagen der Atomkraftwerke für den Atomausstieg reichen nicht. Und erneut scheitern die Konzerne mit dem Versuch, das Problem auf den Staat abzuwälzen – woran auch ein Campact-Appell nicht unbeteiligt sein dürfte.
Zum Jahresende sind die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP festgefahren – ein erster Erfolg gegen Monsanto, BASF & Co. Schon 2014 kann sich entscheiden, ob wir das Abkommen gekippt bekommen. Jetzt müssen wir dran bleiben. Dafür brauchen wir Dich.
Man könnte das Ganze glatt für ein offzielles „Shake-Hands“ halten – wären da nicht die kohlegeschwärzten Hände des Konzernvertreters. Doch die Vertreter/innen von SPD, CDU und FDP scheinen nichts zu bemerken und schütteln die Hände des Kohlelobbyisten ausdauernd für die Kameras. Natürlich waren es keine echten Politiker und kein echter EON-Vertreter, die sich da heute […]
„Wenn Atomkraftgegner angesichts der aktuellen Vorfälle in Japan darauf hinweisen, dass es eine gute Idee sein könnte, vielleicht die Atomenergie abzuschaffen, dann hat das nichts mit Zynismus zu tun, sondern mit Logik. Zynismus herrscht bei jenen, die einerseits den beklagenswerten Unfall in Japan betrauern und zugleich erklären, dass ansonsten alles so weitergehen müsse wie bisher.“
Das AKW Krümmel, der Skandalreaktor in der Nähe von Hamburg, bleibt erst einmal vom Netz. Diese Neuigkeit war gesten vom Deutschland-Chef der Betreiberfirma Vattenfall, Tuomo Hatakka, zu hören. Der Grund: Vattenfall verhandelt zur Zeit mit Eon, ob die Betriebsführung der beiden Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel auf Eon übertragen werden kann. Eon besitzt bereits Anteile an […]
Es gilt als einer der großen Streitpunkte der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: das Kohlekraftwerk Datteln. Jetzt belegt ein Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe (pdf), dass das Kraftwerk rechtlich nicht mehr zu retten ist. Damit kommt der Umweltverband den Planungsbehörden zuvor, die ebenfalls eine juristische Prüfung des Sachverhalts beauftragen wollen, obwohl Oberverwaltungsgericht Münster und Bundesverwaltungsgericht bereits zu […]
Eigentlich wollten die NRW-Grünen feiern, dass sie inzwischen seit vier Monaten zusammen mit der SPD an der Regierung sind. Doch die Minderheitsregierung erweist sich als hartes Pflaster: Nicht alle Gesetzesinitiativen gehen einfach durch das Parlament, sondern immer wieder muss Rot-Grün nach Mehrheiten suchen. Doch als ob das nicht schon schwer genug wäre, droht jetzt Krach […]