Zitterpartie um CETA: Gestern sollte der EU-Ministerrat in Luxemburg das Abkommen mit Kanada absegnen – und musste am Ende doch vertagen. Die belgische Region Wallonien verweigerte seine Zustimmung und machte es Belgien so unmöglich dem Vertrag zuzustimmen.
Dieses Papier sollte CETA entschärfen: der Entwurf der „Klarstellungen“ – ein Zusatzprotokoll für CETA. Das von der EU-Kommission und Kanada entworfene Papier wurde nun geleakt. Wir haben den Entwurf analysiert – und erklären, was wirklich drin steckt.
Die EU hat mit Kanada ein Handelsabkommen ausgehandelt, dass unsere Demokratie bedroht: das Comprehensive and Economic Trade Agreement CETA. Dieses Video erklärt, worum es dabei geht.