Die Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Solar-Förderung ist da – und gemeinsam haben wir den geplanten Kahlschlag verhindern können! Die Fotovoltaik kann jetzt doch weiter kräftig ausgebaut und bis auf 52 Gigawatt nahezu verdoppelt werden. Statt das jährliche Ausbauziel bis 2017 zu halbieren, bleibt es stabil bei 3,5 Gigawatt. Und am wichtigsten: Bei […]
Am 27. Juni einigten sich Bund und Länder, die Kürzung der Solar-Förderung abzumildern. Dies geschah auch aufgrund des Drucks von über 100.000 Campact-Aktiven und ist ein wichtiger Erfolg unseres gemeinsamen Engagements für die Energiewende.
Hinter den Kulissen wird intensiv verhandelt: Der frischgebackene Umweltminister Altmaier versucht, innerhalb der kommenden ein bis zwei Wochen einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern bei der Kürzung der Fotovoltaik-Förderung herbeizuführen. Dies sagte er, als wir ihm am Mittwoch direkt vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses den Campact-Appell gegen den Solar-Kahlschlag mit über 140.000 Unterschriften überreichten. […]
Schon am Morgen deutete sich an, dass der Bundesrat der Regierung eine schallende Ohrfeige verpassen und den von der Bundesregierung geplanten Solar-Kahlschlag stoppen könnte. Um die MinisterpräsidentInnen noch in letzter Minute von einem Nein zu überzeugen, protestierten 30 Campact-Aktive direkt an der Einfahrt zum Gebäude des Länderparlaments. Alle PolitikerInnen mussten an unseren riesigen Ballons mit […]
„Röttgen, Rösler, Merkel – stoppt die Klimaferkel“. Da wir von den unionsgeführten Bundesländern verlangen, dass diese den Solar-Kahlschlag stoppen, war dies eindeutig der falsche Slogan für unseren Überraschungsempfang von Merkel und ihren MinisterpräsidentInnen. Wir entschieden uns deshalb für „Retten Sie Solarenergie“ als Begrüßung vor der thüringischen Landesvertretung in Berlin. Dort verhandelten am Donnerstag ab 20 […]
Heute ist ein trauriger Tag für die Energiewende: Der Bundestag debattierte kontrovers über die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung. In Ausschnitten dokumentieren wir hier den verbalen Schlagabtausch und berichten weiter unten über unsere heutige Protestaktion. Thüringens Wirtschaftsminister Machnig forderte in der Debatte klare Rahmenbedingungen und Investitionssicherheit und kritisierte den Zeitpunkt der Reform, da die […]
Der Umweltausschuss des Bundestags hat heute gegen die Stimmen der Opposition und nach mehreren Sitzungsunterbrechungen drastische Einschnitte bei der Solarstromförderung beschlossen. Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag die Gesetzesänderung in zweiter und dritter Lesung behandeln. Ab 1. April soll die Einspeisevergütung um bis zu 32 bzw. 37 Prozent gesenkt werden. Anschließend soll die Vergütung pro Monat […]
Anspannung lag über der Spree – aber nicht wegen unserer Aktion: Berlin empfing heute den israelischen Verteidigungsminister. In Nachbarschaft der massiven Absperrungen, im Jakob-Kaiser-Haus, tagte heute der Umweltausschuss des Bundestags. Ab 10 Uhr standen dort die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung auf der Tagesordnung. Die Sitzung war geprägt von Stellungnahmen verschiedener Verbände und […]