„Die Summe der Einzelinteressen ist nicht das Gemeinwohl“ – so kommentierte Vizekanzler Sigmar Gabriel spitz das letzte Treffen von Bund und Ländern zur Reform der Ökostromförderung. Ausgerechnet am 1. April wird zum Energiegipfel ins Kanzleramt geladen. Aber ist dem wirklich so: Gabriel, der Kämpfer für das Gemeinwohl? Bundesländer, die nur ihre Pfründe sichern?
Ministerpräsident Seehofer ist gegen den Ausbau der Windkraft und des Stromnetzes in Bayern. Eine Emnid-Umfrage zeigt: Seehofer steht ziemlich alleine da mit seiner Meinung.
Bei der Energiewende geht es zur Zeit ums Ganze: Wenn SPD und Union über ihre gemeinsame Regierungszeit verhandeln, werden die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Wird die Energiewende ausgebremst oder bleiben die Erneuerbaren Energien weiterhin auf Erfolgskurs? Schon am Donnerstag wird sich die entscheidende Energie-Verhandlungsgruppe in Berlin das erste Mal treffen. Doch erst einmal […]
Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat die Energiegesetze gebilligt. Die größte Aufmerksamkeit bekam dabei die Novelle des Atomgesetzes: Sieben bis acht Atomkraftwerke bleiben für immer ausgeschaltet (Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1, Krümmel, Neckarwestheim 1, Philippsburg 1, Unterweser). Für die übrigen gilt: Zwar können Reststrommengen weiterhin von alten auf neue Anlagen übertragen […]
Bayern dürfen mehr: Am Sonntag stimmen die Bürger/innen in Bayern darüber ab, in welchen Kneipen, Cafés und Restaurants in Zukunft geraucht werden darf, weil ein Bürgerbegehren die nötige Unterschriftenzahl gesammelt hat. Und Bayern in Dachau dürfen noch mehr: In der 40.000-Einwohner-Stadt entscheiden die Wahlberechtigten zudem, ob die komunalen Stadtwerke ihre Beiteiligungen an den Kohlekraftwerken in […]
Vor wenigen Tagen gab Bundesumweltminister Norbert Röttgen seine Pläne bekannt, die Vergütung für Solarstrom massiv zu senken. Mit dem angekündigten Ausstieg aus dem Atomausstieg und der Unterstützung für den Neubau von Kohlekraftwerken macht die Bundesregierung Politik für die Großen der Energiebranche – und riskiert dabei eine ganze Wachstumsbranche. „Fast vollständig“ muss die Energieversorgung im Jahr […]