Wir haben mit unserer Kampagne zum EU-Datenschutz (und unseren Kampagnen zu Edward Snowden und zur Geheimdienstaffäre) einen wichtigen Sieg errungen: Das EU-Parlament hat sich heute im Grundsatz auf die Verschärfung der EU-Datenschutzregeln geeinigt. Künftig sollen empfindliche Strafen für die Weitergabe von Kundendaten an Drittstaaten, insbesondere natürlich an die USA drohen, wenn es dafür keine klare […]
Gegen Kritik kann man sich wehren, gegen Lob ist man machtlos. Oder doch nicht? Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat uns einen Brief geschrieben und unsere Kampagne für einen verbesserten europäischen Datenschutz überschwänglich gelobt. Sie habe sich „sehr gefreut“ von unserer Kampagne zu erfahren und teile unsere Einschätzung, dass europaweit ein hohes Datenschutzniveau festgeschrieben werden müsse. Ist […]
Heute ging ich, eingeladen vom Bundesinnenministerium, zu einem Fachgespräch zum Thema EU-Datenschutz-Grundverordnung. Ich bin mehr als ernüchtert zurückgekehrt. Die Verhandlungen sind zäh, und ein wirklicher Durchbruch in dem Bemühen, endlich mehr Datensparsamkeit und mehr Kontrolle für die Menschen hinter den Daten zu erreichen, ist nicht in Sicht. Und das im Lichte der aktuellen Enthüllungen! Jetzt […]