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Alle Artikel der Kategorie EU-Kanada-Abkommen

CETA CETA: Die Grünen entscheiden das

CETA wurde heute vom Europäischen Parlament bestätigt. Damit tritt das Abkommen vorläufig in Kraft – zumindest die Teile davon, über die die EU alleine entscheiden kann. Aus Deutschland stimmten CDU, CSU und eine große Mehrheit der SPD für CETA. Grüne und Linke lehnten den Vertrag geschlossen ab. Mit einer Twitter und E-Mail-Aktion fordern wir von den Grünen: Bleibt im Bundesrat bei eurem Nein, dann hat CETA keine Chance!

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CETA Warum Schleswig-Holstein CETA kippen kann

Im hohen Norden kann CETA bald schon einpacken. Ein kleines Bundesland treibt den CETA-Fans den Angstschweiß auf die Stirn. Die Volksinitiative gegen CETA in Schleswig-Holstein macht sich zum Endspurt bereit. Ihr Ziel: Die Landesregierung soll dem Vertrag im Bundesrat eine Abfuhr erteilen.

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CETA CETA repariert? – Weit gefehlt! Exxon und Co. können weiterhin EU-Staaten verklagen

Das umstrittene System der privaten Investitions-Schiedsgerichte wurde in CETA überarbeitet und prozedurale Verbesserungen erreicht. Dies heißt jedoch keineswegs, dass die Gefahr von Klagen durch internationale Unternehmen gebannt ist.

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CETA CETA, Wallonien und die Sache mit Europa: Wir klären 10 Mythen auf

CETA ist vor allem in einer Hinsicht rekordverdächtig: Selten hat ein Abkommen mehr Verwirrung gestiftet. Höchste Zeit für einen Fakten-Check.

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CETA, Demokratie CETA: Wallonien kämpft für uns alle

Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische […]

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CETA, Demokratie CETA-Urteil: Was es wirklich bedeutet

Wirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige CETA-Urteil wie seinen Sieg. Doch die genaue Analyse zeigt das Gegenteil. Das Bundesverfassungsgericht macht der Bundesregierung nämlich Auflagen, die es in sich haben – und die die Kritik der CETA-Gegner bestätigen.

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CETA, TTIP PR statt Zusatzprotokoll: Was das geleakte CETA-Papier verrät

Dieses Papier sollte CETA entschärfen: der Entwurf der „Klarstellungen“ – ein Zusatzprotokoll für CETA. Das von der EU-Kommission und Kanada entworfene Papier wurde nun geleakt. Wir haben den Entwurf analysiert – und erklären, was wirklich drin steckt.

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CETA Nein zu CETA – weder vorläufig noch endgültig!

Eigentlich dürfen die nationalen Parlamente beim CETA-Abkommen nun mitreden. Doch die Bundesregierung will diese Mitbestimmung aushebeln: CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten. Das ist ein Schlag für unsere Demokratie – und wir wehren uns gemeinsam in einem starken Bündnis.

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Campact ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 3 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, starten wir Kampagnen - digital und auf der Straße. Wir schmieden breite Bündnisse und mobilisieren eine starke Bewegung für die gemeinsame Sache. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen