Das Handelsabkommen CETA gefährdet unsere Demokratie und ist schlecht für Umwelt- und Klimaschutz. Zwar urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Teile des Abkommens juristisch zulässig sind – doch politisch bleibt es eine Katastrophe. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen: Das Gesetz muss noch durch den Bundestag.
CETA könnte scheitern – in Bayern. Die geplante Koalition zwischen Freien Wählern und CSU ist die Chance, das EU-Handelsabkommen mit Kanada zu kippen. CETA ist im Geheimen entstanden und gefährdet Umwelt- und Verbraucherstandards. Deswegen haben sich die Freien Wähler immer dagegen ausgesprochen. Wir fordern: Bleibt dabei!
Ab heute wird das umstrittene CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada vorläufig angewendet. Was wird sich dadurch ändern? Und wie können wir CETA dennoch verhindern?
Die EU-Kommission will die umstrittene Paralleljustiz aus TTIP und CETA fest zementieren: mit einem “Gerichtshof” exklusiv für Konzern-Klagen.
2015 klagten so viele Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten wie nie zuvor. So versuchen sie, ihre Gewinninteressen durchzusetzen.
Zwei prominente Kanadierinnen haben einen Offenen Brief an die deutschen Grünen geschrieben. Elizabeth May, die Vorsitzende der kanadischen Grünen, und Maude Barlow, Trägerin des alternativen Nobelpreises. Ihr Anliegen: Die Grünen in Deutschland müssen das EU-Kanada-Abkommen CETA stoppen. Warum dieser Brief reichlich politischen Sprengstoff enthält.
Eine „wesentliche Beschneidung und Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und damit einen schweren Schaden an Demokratie und Wirtschaft“ befürchtet Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) durch das EU-US-Handelsabkommen TTIP. Viele der erwarteten Auswirkungen treffen auch auf das EU-Kanada-Abkommen CETA zu.