Der neue „Digital Fairness Act“ der EU soll Verbraucher*innen vor Manipulation im Netz schützen und Gefahren im Digitalen eingrenzen. Aber berücksichtigt die EU auch die Klimakrise in ihrem digitalen Paket?
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Nachfrage nach Rüstungsgütern enorm. Die Waffenlobby möchte deshalb Investitionen in Rüstung als nachhaltig deklarieren. Mit weitreichenden Folgen.
Wieder einmal toben unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit Lobbyschlachten in Brüssel, die für unsere Gesundheit, Böden und Gewässer von höchster Bedeutung sind. Die EU-Kommissionspräsidentin hat dabei ein wichtiges Versprechen ihrer Amtszeit gebrochen.
Ein kaum bekanntes EU-Gremium verschont Unternehmen vor unliebsamen Gesetzen. Sein Einfluss ist undemokratisch und sein Handeln geht zulasten der Gesellschaft. Das darf nicht so bleiben.
Ein beispielloser Korruptionsskandal erschüttert die EU. Wie kann das Vertrauen in die europäischen Institutionen zurückgewonnen werden?
Die EU-Kommission will uns Strom aus Gas und Atomkraft als Grüne Energie verkaufen. Mit der so genannten Taxonomie gefährdet sie ihre eigenen Klimaziele. Wie wir ihr Vorhaben auf den letzten Metern noch stoppen können, darum geht es in der neuen Podcast-Folge von Theory of Change.
Tausende Sinnlos-Flüge alleine bei der Lufthansa: Jeden Tag heben Maschinen ab, in denen wegen Corona kaum Passagier*innen sitzen. Die EU kann das ändern, ist aber bisher untätig. FDP-Verkehrsminister Wissing trifft sich nun mit der zuständigen Brüsseler Kommissarin. Unterzeichne jetzt unseren Appell und fordere die EU-Kommission auf, die klimaschädlichen Leerflüge zu stoppen!
Seit 2015 hat die EU-Kommission einen Plan: Sie will die privaten Schiedsgerichte (ISDS) durch einen Multilateralen Investitionssgerichtshof (MIC) ersetzen. Doch viele der Kritikpunkte an ISDS bleiben beim MIC bestehen. Verhandelt wird trotzdem.