Alle Artikel der Kategorie EU-Kommission

Wieder einmal toben unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit Lobbyschlachten in Brüssel, die für unsere Gesundheit, Böden und Gewässer von höchster Bedeutung sind. Die EU-Kommissionspräsidentin hat dabei ein wichtiges Versprechen ihrer Amtszeit gebrochen.

Ein kaum bekanntes EU-Gremium verschont Unternehmen vor unliebsamen Gesetzen. Sein Einfluss ist undemokratisch und sein Handeln geht zulasten der Gesellschaft. Das darf nicht so bleiben.

Ein beispielloser Korruptionsskandal erschüttert die EU. Wie kann das Vertrauen in die europäischen Institutionen zurückgewonnen werden?

Die EU-Kommission will uns Strom aus Gas und Atomkraft als Grüne Energie verkaufen. Mit der so genannten Taxonomie gefährdet sie ihre eigenen Klimaziele. Wie wir ihr Vorhaben auf den letzten Metern noch stoppen können, darum geht es in der neuen Podcast-Folge von Theory of Change.

Tausende Sinnlos-Flüge alleine bei der Lufthansa: Jeden Tag heben Maschinen ab, in denen wegen Corona kaum Passagier*innen sitzen. Die EU kann das ändern, ist aber bisher untätig. FDP-Verkehrsminister Wissing trifft sich nun mit der zuständigen Brüsseler Kommissarin. Unterzeichne jetzt unseren Appell und fordere die EU-Kommission auf, die klimaschädlichen Leerflüge zu stoppen!

Seit 2015 hat die EU-Kommission einen Plan: Sie will die privaten Schiedsgerichte (ISDS) durch einen Multilateralen Investitionssgerichtshof (MIC) ersetzen. Doch viele der Kritikpunkte an ISDS bleiben beim MIC bestehen. Verhandelt wird trotzdem.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Mandat zum geplanten “Multilateralen Gerichtshof” (MIC) vorgelegt. Sie schafft damit eine Sonder-Schiedsgerichtsbarkeit exklusiv für Investoren und untergräbt unser Rechtssystem. Die Bundesregierung kann das noch verhindern.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) versucht, Täuschungen und Fehlurteile in ihrer Glyphosat-Bewertung zu vertuschen. Und das ziemlich dreist – oder einfach besonders ungeschickt? ARD Fakt überführt den Pestizid-Chef der EFSA live vor der Kamera.