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Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Alle Artikel der Kategorie EU-Kommission

· Antonia Becher

Der Taxonomie-Bluff: Grüner Anstrich für Atom und Gas – Theory of Change 20

Die EU-Kommission will uns Strom aus Gas und Atomkraft als Grüne Energie verkaufen. Mit der so genannten Taxonomie gefährdet sie ihre eigenen Klimaziele. Wie wir ihr Vorhaben auf den letzten Metern noch stoppen können, darum geht es in der neuen Podcast-Folge von Theory of Change.

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· Lara Eckstein

Leerflüge der Lufthansa: EU im Irrflug

Tausende Sinnlos-Flüge alleine bei der Lufthansa: Jeden Tag heben Maschinen ab, in denen wegen Corona kaum Passagier*innen sitzen. Die EU kann das ändern, ist aber bisher untätig. FDP-Verkehrsminister Wissing trifft sich nun mit der zuständigen Brüsseler Kommissarin. Unterzeichne jetzt unseren Appell und fordere die EU-Kommission auf, die klimaschädlichen Leerflüge zu stoppen!

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· Matthias Flieder

Was ist eigentlich mit MIC?

Seit 2015 hat die EU-Kommission einen Plan: Sie will die privaten Schiedsgerichte (ISDS) durch einen Multilateralen Investitionssgerichtshof (MIC) ersetzen. Doch viele der Kritikpunkte an ISDS bleiben beim MIC bestehen. Verhandelt wird trotzdem.

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· Matthias Flieder

Die EU will neue Paralleljustiz

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Mandat zum geplanten “Multilateralen Gerichtshof” (MIC) vorgelegt. Sie schafft damit eine Sonder-Schiedsgerichtsbarkeit exklusiv für Investoren und untergräbt unser Rechtssystem. Die Bundesregierung kann das noch verhindern.

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· Daniela Antons

Glyphosat: Pestizid-Chef der Lüge überführt

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) versucht, Täuschungen und Fehlurteile in ihrer Glyphosat-Bewertung zu vertuschen. Und das ziemlich dreist – oder einfach besonders ungeschickt? ARD Fakt überführt den Pestizid-Chef der EFSA live vor der Kamera.

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· Chris Methmann

Deutschland kann noch Schluss machen

Seinen Glyphosat-Alleingang könnte Christian Schmidt schon bald bereuen: Die Zulassung des Ackergifts in Deutschland steht auf der Kippe – auch dank unseres Protests. Schon im Januar legen wir nach: Auf den Straßen Berlins fordern wir ein nationales Glyphosat-Verbot.

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· Gerald Neubauer

Junckers Vize – Unser Plastik-Verbündeter

Mehr als 600.000 Unterschriften gegen die Plastik-Flut: Letzte Woche haben wir unseren Plastik-Appell an EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans übergeben. Seine Reaktion hat uns fast die Sprache verschlagen.

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· Anna Cavazzini

Wie JEFTA die letzten Urwälder Europas zerstört

Illegaler Holzhandel ist eine Ökokatastrophe. Und doch nutzt die EU das Handelsabkommen mit Japan nicht dazu, den viertgrößten Importeur von illegalem Holz zum Handeln zu bewegen. Umweltexperte Alexander von Bismarck erklärt, wie JEFTA auch europäische Wälder schützen könnte.

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