Schlechte Nachrichten zur EU-Agrarreform: Der Brüsseler Agrarausschuss will Bienenweiden wegkürzen und Ministerin Aigner schlägt in die selbe Kerbe. Doch noch ist nichts entschieden!
Mit überwältigender Mehrheit hat das Europaparlament am Mittwoch das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Damit ist die EU-Kommission auf ganzer Linie mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Freiheit des Internets Konzerninteressen zu opfern. Doch ACTA könnte unter neuem Namen wieder kommen. Statt Zensur und Internetüberwachung brauchen wir ein zeitgemäßes Urheberrecht.
Gestern wollte Landwirtschaftsministerin Aigner mit ihren Ministerkollegen über Gentechnik reden. Doch Wirtschaftsminister Rösler sagte kurz vor dem Gen-Gipfel einfach ab. Jetzt kommt das Thema voraussichtlich in den Koalitionsausschuss. Die Ministerin liegt mit der FDP bei wichtigen Fragen im Clinch. Denn während Aigner den gentechnischkritischen CSU-Wähler/innen gerecht werden will, sind Rösler, Hapach-Kasan und Co offene Befürworter […]
In der Auseinandersetzung um das Steuerabkommen mit der Schweiz greift Finanzminister Schäuble zu allen Mitteln. Jetzt setzt er die EU-Kommission unter Druck: Laut der Tageszeitung „taz“ ist es Schäuble zu verdanken, dass die Verhandlung der Europäischen Zinsrichtlinie (EUSTD) von der Tagesordnung des EU-Finanzministerrates am 21. Februar gestrichen wurde. Eigentlich hätte dort ein Verhandlungsmandat für eine […]
Die Europäische Kommission hat heute verkündet, das Urheberrechtsabkommen ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf seine Vereinbarkeit mit den europäischen Grundrechten prüfen zu lassen. Die Kommission will damit Befürchtungen der Netzgemeinde widerlegen. Trotzdem ist diese Meldung drei Tage vor dem zweiten europaweiten Anti-ACTA-Aktionstag ein Erfolg der Bewegung. Bedeutet sie doch, dass länderübergreifender Protest politische Entscheidungen […]
Berlin, 2. Februar, bitterkalte 14 Grad Minus. Trotzdem haben sich ca. 20 Aktive in ihren dicksten Winterklamotten aufgerafft und sind in Mitte zusammengekommen, um gegen die Energiepolitik von Wirtschaftsminister Rösler zu protestieren. Rösler hat dort die Ehre, bei der Tagung “E-Energy beschleunigt die Energiewende” ein Grußwort zu sprechen zu dürfen. Womit er das verdient hat? […]
Auf dem Papier ist die Energiewende beschlossen. Doch Wirtschaftsminister Rösler blockiert sie ausgerechnet dort, wo sie sich entscheidet: beim effizienten Einsatz von Energie. In Brüssel will er im Namen der Bundesregierung den mutigen Vorschlag der EU-Kommission für eine verbindliche Energieeffizienz-Richtlinie bis zur Unkenntlichkeit verwässern. Doch wenn es jetzt nicht gelingt, Energie sparsamer einzusetzen, dann droht […]
Ein heißer Herbst in Sachen Gentechnik steht vor der Tür: die EU sowie Deutschland wollen die Gesetze neu aufrollen. Im Juli hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Freisetzungsrichtlinie vorgelegt. Die Mitgliedsstaaten sollen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Gebiet verbieten dürfen, wenn sie dafür die Zulassungen von EFSA (European Food Safety Authority) […]