Die Informationen über den Stand der Verhandlungen über die EU-Konzessionsrichtlinie können widersprüchlicher nicht sein. Während aus einigen Brüsseler Büros die Erwartung dringt, dass eine Lösung gefunden wird, die unsere kommunalen Wasserversorger vom Zwang zur Privatisierung befreit, drängen uns andere, den Druck aufrecht zu erhalten, weil die Kuh noch lange nicht vom Eis sei.
Vielen lieben Dank, Ihr tollen Anruferinnen und Anrufer bei unserer Telefon-Demo gegen die Wasserprivatisierung! Die Resonanz auf unsere Aktion übertrifft bei weitem unsere Erwartungen.
Jetzt ist die offizielle Absage bei uns eingetroffen: Philipp Rösler mag sich noch nicht einmal ein paar Minuten Zeit für die Entgegennahme von 242.000 Unterschriften gegen die drohende Wasserprivatisierung als Folge der aktuellen EU-Politik nehmen!
Was tut die Regierung eigentlich in Sachen Wasserprivatisierung? Die Verhandlungen zur geplanten EU-Konzessionsrichtlinie in Brüssel laufen hinter verschlossenen Türen immer weiter, schon in ein bis zwei Wochen soll eine Entscheidung gefallen sein, und wir hören – nichts! Die letzten eher windelweichen Einlassungen der Bundeskanzlerin und des Wirtschaftsministers zum Thema sind einige Wochen alt. Sie waren […]
Ich weiß nicht wie es Euch geht, aber für mich ist die CSU der Inbebriff einer ewig regierenden Partei. Deshalb war ich bis gestern auch in dem Glauben, sie sei durch nichts zu verunsichern, aber das, liebe Freundinnen und Freunde, ist weit gefehlt.