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Alle Artikel der Kategorie EU-Rat

· Campact-Team

Nein zu CETA – weder vorläufig noch endgültig!

Eigentlich dürfen die nationalen Parlamente beim CETA-Abkommen nun mitreden. Doch die Bundesregierung will diese Mitbestimmung aushebeln: CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten. Das ist ein Schlag für unsere Demokratie – und wir wehren uns gemeinsam in einem starken Bündnis.

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· Michael Stanglmaier

Aufstand in Bayern: Volksbegehren gegen CETA geht an den Start

Noch nie waren unsere Chancen so groß, das EU-Kanada-Abkommen CETA zu stoppen. Denn seit letzter Woche ist klar: Bundesrat und Bundestag müssen mitentscheiden. Unser Protest wirkt! Und wir bleiben dran: In Bayern startet ein Volksbegehren, dass CETA über den Bundesrat endgültig zu Fall bringen kann.

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· Katharina Nocun

Internetfreiheit: Regierungschefs wollen das EU-Parlament übergehen

Jedes Datenpaket ist gleich – so oder so ähnlich sah es noch im Frühjahr eine Mehrheit im EU-Parlament. Doch der EU-Rat will den Beschluss des EU-Parlaments aushöhlen. Auch bei der neuen EU-Kommission ist nicht mit Rückendeckung für die Parlamentarier zu rechnen. Wir müssen auf der Hut sein: Es geht um nicht weniger, als um die Zukunft des Internets wie wir es kennen.

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