In BrĂĽssel werden Gesetze unter Ausschluss der Ă–ffentlichkeit verhandelt. Die EU muss diese Geheimhaltung dringend beenden.
Der Druck zeigt Wirkung: Letzte Woche erklärte sich EU-Kommissar Michel Barnier zu Zugeständnissen bei der umstrittenen Konzessionsrichtlinie bereit. Die Richtlinie soll Städte und Kommunen kĂĽnftig dazu zwingen, Konzessionen fĂĽr ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Unter den scharfen EU-Wettbewerbsregeln und der strengen Regulierung der Vergabe könnten die Städte dadurch gezwungen sein, ihre Wasserversorgung an private Konzerne zu […]
Kommt unser Wasser bald von privaten Konzernen? DarĂĽber wird zurzeit in BrĂĽssel diskutiert. Eine neue EU-Richtlinie soll in Zukunft Städte und Kommunen unter bestimmten Bedingungen dazu zwingen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Ein Einfallstor fĂĽr internationale Wasserkonzerne, die auf hohe Renditen hoffen. Welche fatalen Folgen die privatisierte Wasserversorgung hat, zeigen Beispiele aus vielen Metropolen: Der Preis […]
Deutschland ebnet den Weg fĂĽr den Export von AtommĂĽll? „Unsinn“, nannte dies am Freitag noch Bundesumweltminister Peter Altmaier. Doch gestern musste er doch zugegeben, dass eine geplante Ă„nderung des Atomgesetz (Artikel 3a, Absatz 1 bis 3) als Umsetzung einer EU-Richtlinie den Export von AtommĂĽll ins Ausland ermöglichen wĂĽrde. Die Ă„nderung löste in den letzten Tagen […]