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Alle Artikel der Kategorie EU-Richtlinie

Europa, Lobbyismus Gesetzgebung darf keine Geheimsache sein!

In Brüssel werden Gesetze unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Die EU muss diese Geheimhaltung dringend beenden.

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Wasser Erste Zugeständnisse von EU-Kommissar Barnier: Weiter geht’s!

Der Druck zeigt Wirkung: Letzte Woche erklärte sich EU-Kommissar Michel Barnier zu Zugeständnissen bei der umstrittenen Konzessionsrichtlinie bereit. Die Richtlinie soll Städte und Kommunen künftig dazu zwingen, Konzessionen für ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Unter den scharfen EU-Wettbewerbsregeln und der strengen Regulierung der Vergabe könnten die Städte dadurch gezwungen sein, ihre Wasserversorgung an private Konzerne zu […]

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Wasser EU-Plan zur Wasserprivatisierung stoppen!

Kommt unser Wasser bald von privaten Konzernen? Darüber wird zurzeit in Brüssel diskutiert. Eine neue EU-Richtlinie soll in Zukunft Städte und Kommunen unter bestimmten Bedingungen dazu zwingen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Ein Einfallstor für internationale Wasserkonzerne, die auf hohe Renditen hoffen. Welche fatalen Folgen die privatisierte Wasserversorgung hat, zeigen Beispiele aus vielen Metropolen: Der Preis […]

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Atomkraft Bundesregierung will Gesetzentwurf ändern – und gibt Falschaussage zu

Deutschland ebnet den Weg für den Export von Atommüll? „Unsinn“, nannte dies am Freitag noch Bundesumweltminister Peter Altmaier. Doch gestern musste er doch zugegeben, dass eine geplante Änderung des Atomgesetz (Artikel 3a, Absatz 1 bis 3) als Umsetzung einer EU-Richtlinie den Export von Atommüll ins Ausland ermöglichen würde. Die Änderung löste in den letzten Tagen […]

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Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 3 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wenden wir uns mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen. Wir schmieden Bündnisse, debattieren mit Politiker*innen und tragen unseren Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen. So treiben unsere Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran - für eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen