Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

Top Themen

Alle Artikel der Kategorie EU-Richtlinie

Das Bild zeigt eine EU-Flagge auf weißem Grund. Die eine Hälfte der Flagge sieht aus wie eine Tür, sie hat eine gelbe Klinke. An der Klinke hängt ein Schild mit der Aufschrift "Geheim".
· Imke Dierßen

Gesetzgebung darf keine Geheimsache sein!

In Brüssel werden Gesetze unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Die EU muss diese Geheimhaltung dringend beenden.

Mehr erfahren
· Campact-Team

Erste Zugeständnisse von EU-Kommissar Barnier: Weiter geht’s!

Der Druck zeigt Wirkung: Letzte Woche erklärte sich EU-Kommissar Michel Barnier zu Zugeständnissen bei der umstrittenen Konzessionsrichtlinie bereit. Die Richtlinie soll Städte und Kommunen künftig dazu zwingen, Konzessionen für ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Unter den scharfen EU-Wettbewerbsregeln und der strengen Regulierung der Vergabe könnten die Städte dadurch gezwungen sein, ihre Wasserversorgung an private Konzerne zu […]

Mehr erfahren
· Campact-Team

EU-Plan zur Wasserprivatisierung stoppen!

Kommt unser Wasser bald von privaten Konzernen? Darüber wird zurzeit in Brüssel diskutiert. Eine neue EU-Richtlinie soll in Zukunft Städte und Kommunen unter bestimmten Bedingungen dazu zwingen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Ein Einfallstor für internationale Wasserkonzerne, die auf hohe Renditen hoffen. Welche fatalen Folgen die privatisierte Wasserversorgung hat, zeigen Beispiele aus vielen Metropolen: Der Preis […]

Mehr erfahren
· Christoph Bautz

Bundesregierung will Gesetzentwurf ändern – und gibt Falschaussage zu

Deutschland ebnet den Weg für den Export von Atommüll? „Unsinn“, nannte dies am Freitag noch Bundesumweltminister Peter Altmaier. Doch gestern musste er doch zugegeben, dass eine geplante Änderung des Atomgesetz (Artikel 3a, Absatz 1 bis 3) als Umsetzung einer EU-Richtlinie den Export von Atommüll ins Ausland ermöglichen würde. Die Änderung löste in den letzten Tagen […]

Mehr erfahren