Alle Artikel der Kategorie EU

Die EU will eine Chatkontrolle anordnen können. Künstliche Intelligenz soll bald sämtliche digitale Kommunikation scannen dürfen, bevor sie verschlüsselt wird. Über das Ziel, dadurch Kindesmissbrauch besser zu verfolgen, schießt die EU-Kommission damit weit hinaus. Anhand von drei häufigen Irrtümern zu staatlicher Überwachung und Datenschutz erklären wir, warum die EU-Pläne extrem gefährlich sind – in unserer neuen Podcast-Folge von Theory of Change.

Diese Überwachungspläne der EU haben es in sich: Ermittler*innen sollen auf alle privaten Chats bei WhatsApp, Threema oder Signal zugreifen können. Datenschutz und Privatsphäre? Gäbe es quasi nicht mehr. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kann das Vorhaben noch verhindern. Fordere auch Du jetzt: Überwachung stoppen, Privatsphäre schützen!

Das Handelsabkommen CETA gefährdet unsere Demokratie und ist schlecht für Umwelt- und Klimaschutz. Zwar urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Teile des Abkommens juristisch zulässig sind – doch politisch bleibt es eine Katastrophe. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen: Das Gesetz muss noch durch den Bundestag.

Tausende Sinnlos-Flüge alleine bei der Lufthansa: Jeden Tag heben Maschinen ab, in denen wegen Corona kaum Passagier*innen sitzen. Die EU kann das ändern, ist aber bisher untätig. FDP-Verkehrsminister Wissing trifft sich nun mit der zuständigen Brüsseler Kommissarin. Unterzeichne jetzt unseren Appell und fordere die EU-Kommission auf, die klimaschädlichen Leerflüge zu stoppen!

Neue Atomkraftwerke in ganz Europa – daran arbeitet die EU-Kommission. Und sie ist schon ziemlich weit. Noch kann sich die Bundesregierung gegen das Reaktor-Comeback stemmen, doch Olaf Scholz reagiert feige auf seine erste Herausforderung als Kanzler. Unser Eil-Appell könnte ihn umstimmen, aber nur, wenn wir jetzt schnell sind. Bereits bis Mittwoch muss die Regierung ihr Votum abgeben.

Vom belarussischen Diktator Lukaschenko an die Grenze gebracht und von der EU illegal zurückgedrängt – so harren Tausende Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan im bitterkalten Grenzgebiet aus, ohne zu wissen, wie lange noch. Mit einem deutschlandweiten Lichtermeer fordern wir am Wochenende um den 3. Advent von der neuen Regierung: Rettet die Menschen in Not!

Die Kohle-, Öl- und Gaslobby hat eine Geheimwaffe: den Energiecharta-Vertrag. Er macht Milliardenklagen vor geheimen Schiedsgerichten möglich, sollte Deutschland den Klimaschutz endlich energisch angehen. Jetzt gibt es eine Chance, die Klagewelle zu stoppen: Frankreich und Spanien wollen, dass die EU-Staaten den Pakt kündigen – doch noch bremst Wirtschaftsminister Altmaier.

Steuertricks von Apple, Facebook und Co. aufdecken – mit der europäischen Ratspräsidentschaft hatte die Bundesregierung die Gelegenheit dazu. Lies hier, warum die Große Koalition sie nicht genutzt hat und warum wir jetzt nach Portugal blicken.