Mit der Auslagerung von Asylverfahren in Nachbarländer treibt die Europäische Union ihre Politik der Abschottung und Abgrenzung von voran. Die aus Albanien stammende Philosophin Lea Ypi kritisiert ihr Heimatland dafür, dass es dabei mitspielt.
Schweigefuchs, Ok-Zeichen und ein erhobener Finger: In anderen Zusammenhängen harmlose Gesten. In manchen Kontexten funktionieren sie aber auch als Erkennungssymbol von Extremisten. Die wichtigsten rechtsextremen Handzeichen im Überblick.
Die Ergebnisse der Europawahl sind für progressive Kräfte niederschmetternd. Das ist aber noch lange kein Grund, alles hinzuwerfen. Im Gegenteil: Gerade kleine Schritte können viel bewegen – auch online. Über „Clicktivismus“ als einfache und niedrigschwellige Form der politischen Teilhabe.
Die Europawahl ist vorbei. Nach einem aufregenden Wahlkampf voller AfD-Skandale, Übergriffe gegen Politiker*innen und mehreren „Jahrhundertfluten“ steht fest: Deutschland und Europa rücken nach Rechts. Was das für den Klimaschutz bedeutet.
Bei den EU-Wahlen haben rechte Parteien massiv an Stärke gewonnen. Was bedeutet das für die Rechte von Queers in der EU – und wie beeinflusst die EU-Politik ihr Leben bereits jetzt?
Die europäische Demokratie steht im Fadenkreuz von Machtinteressen. Konzerne und ihre Verbände betreiben mit viel Geld, Personal und privilegierten Zugängen Lobbyarbeit in Brüssel. Dabei werden die Lobbyausgaben immer atemberaubender und die ungleiche Verteilung des Einflusses wächst.
Agrarpolitik auf EU-Ebene ist derzeit frustrierend – und ist ignorant in Bezug auf die Fragen, die wirklich wichtig wären. Aber den Kopf in den Sand zu stecken, ist keine Alternative. Denn es gibt viele Hebel, die wir in der Hand haben, um eine zukunftsorientierte Agrarpolitik zu gestalten.
Die EU-Kommission und einige Mitgliedsländer wünschen sich eine Chatkontrolle im großen Stil. Diese Möglichkeit zur Überwachung verfolgen sie vehement – während andere, mindestens genau so wichtige digital-ökologische Projekte untergehen. Setzt die EU die falschen Prioritäten?