Mästen wir mit unseren Steuergeldern weiter Agrarfabriken mit Pestiziden und Monokulturen? Oder wird mit den Agrarsubventionen der EU endlich eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft gefördert? Lesen Sie im Live-Blog von der Aktion vor dem EU-Parlament in Straßburg,
Gestern veröffentlichte die europäische Lebensmittelbehörde EFSA eine neue Studie zur Gefahr von Pestiziden für Bienen. Brisant ist, dass jetzt sogar die industriefreundliche Lebensmittelbehörde Alarm schlägt. Ein Verbot gefährlicher Pestizide rückt in greifbare Nähe!
Ob der Umweltminister Peter Altmaier wirklich die über 100.000 Unterschriften unter unseren Appell so genau studiert? Als wir ihm heute morgen den Appell in Hannover direkt vor seinem Abflug zum Klimagipfel in Doha überreichten, versprach er im Scherz: „Ich schaue auf dem Flug mal nach, welche Minister aus meinen Kabinett den Appell unterzeichnet haben.“ Einen […]
„Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen verbessert die Möglichkeit der Bundesregierung, sich innerhalb der EU für den automatischen Informationsaustausch einzusetzen.“ So antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Diese Woche bewies ein Vorfall beim Finanzministertreffen der EU-Länder das Gegenteil: Dort verhinderten Österreich und Luxemburg erneut die Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz zur Erweiterung […]
Heute machte Frau Aigner ein unlauteres Angebot: Verbindliche Umweltstandards sollen raus aus der Agrarreform der EU, dafür soll Geld in spezielle Umweltmaßnahmen fließen. Auch wenn das nach öko klingt, das ist es nicht.
Seit Monaten gelingt es Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler nicht, eine gemeinsame Haltung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie zu finden. Deutschland ist damit das einzige EU-Mitgliedsland, dass bei den momentanen Verhandlungen keine Meinung vertritt. Die Bundesregierung hat sich durch dieses Unvermögen immer weiter ins Abseits navigiert und wichtige Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Energiewende verspielt. Jetzt ist der […]
Letzte Woche hat die EU-Kommission vier neue Sorten von Gentech-Soja für den Import als Futter- oder Lebensmittel zugelassen. Damit sind jetzt 44 Genkonstrukte für den Import von Pflanzen als Lebens- und Futtermittel in den EU-Staaten zugelassen. Ministerin Aigner stimmte für die Gensoja.
Die FDP sträubt sich weiter gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone. Das bekräftigte FDP-Generalsekretär Christian Lindner diesen Montag in Berlin erneut. Damit hält die Partei weiter an ihrem durchsichtigen Blockademanöver fest: Sie will der Steuer nur zustimmen, falls sie europaweit eingeführt wird. Doch da Großbritannien die Steuer ablehnt, ist eine EU-weite Einigung bislang […]